Griechenland – Staatschefs vertagen Gipfel auf Donnerstag
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GriechenlandStaatschefs vertagen Gipfel auf Donnerstag

In der griechischen Schuldenkrise lässt der erhoffte Durchbruch weiter auf sich warten. Von Athen geforderte Reformvorschläge trafen zu spät für eine schnelle Lösung ein.

epa04813729 Greece's Prime Minister Alexis Tsipras (L) is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker ahead of an emergency leaders summit on Greece at the European Commission in Brussels, Belgium, 22 June 2015. Progress has been made on Greece over the weekend, but 'we are not yet there,' European Commission President Jean-Claude Juncker said ahead of a meeting with Greek Prime Minister Alexis Tsipras. Tsipras, meanwhile, said 'this is time for a substantial and viable solution that would allow Greece to come back to growth, within the eurozone, and with social justice.' EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++

epa04813729 Greece's Prime Minister Alexis Tsipras (L) is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker ahead of an emergency leaders summit on Greece at the European Commission in Brussels, Belgium, 22 June 2015. Progress has been made on Greece over the weekend, but 'we are not yet there,' European Commission President Jean-Claude Juncker said ahead of a meeting with Greek Prime Minister Alexis Tsipras. Tsipras, meanwhile, said 'this is time for a substantial and viable solution that would allow Greece to come back to growth, within the eurozone, and with social justice.' EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++

DPA/Olivier Hoslet

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich zwar dennoch optimistisch: «Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden werden. Das wird nicht einfach sein», sagte er. Im griechischen Schuldendrama müssen die internationalen Geldgeber und Athen aber weiter um eine Lösung ringen. Vor einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagabend wurden Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst «ganz, ganz kurz vorher» eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun ein regulärer EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. «Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen», kritisierte er. Deshalb könnten die Finanzminister dem Sondergipfel am Abend «keine angemessene Vorbereitung liefern». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach deshalb von einem «Beratungsgipfel». Auch Dijsselbloem sagte, die Vorschläge aus Athen seien «ein willkommener Schritt». «Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen», fügte er nach Ende des Sondertreffens der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel hinzu. Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben.

Vorschläge in letzter Minute

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen muss neben anderen Parlamenten auch der Bundestag noch zustimmen.

«Zeit für eine tragfähige Lösung»

Tsipras meinte: «Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit.» Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden - Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. «Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung.»

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte: «Man (...) beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können.» Nun sollen die Finanzminister ein zweites Mal binnen weniger Tage anreisen. Nach den neuen Vorschlägen sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30 000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von ein bis sieben Prozent steigen könnte. 30 000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen. Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen. Die Hoffnung auf einen Durchbruch im Schuldenstreit beflügelte die Börsen in Deutschland und Griechenland. Kritische Aussagen mehrerer Euro-Finanzminister trübten die Euphorie nur wenig.

(L'essentiel/dpa)

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