Luxemburg: Staatsrat kritisiert Gesetzesentwurf für Kostenerstattung von Psychotherapien

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LuxemburgStaatsrat kritisiert Gesetzesentwurf für Kostenerstattung von Psychotherapien

LUXEMBURG – Der Entwurf einer großherzoglichen Verordnung über die Kostenübernahme von Psychotherapiesitzungen hat laut Staatsrat keine Rechtsgrundlage. Er soll dennoch in Kraft treten.

Pexels (Symbolbild)

Der Staatsrat hat am heutigen Dienstag seine Stellungnahme zum Entwurf einer großherzoglichen Verordnung über die Kostenübernahme für Psychotherapiesitzungen veröffentlicht. Und er ist damit nicht einverstanden. Laut der Stellungnahme «überschreitet die Verordnung den gesetzlichen Rahmen», der durch den Gesetzesartikel, auf den sie sich bezieht, festgelegt ist. Das Problem sei, dass die Verordnung den Betrag der Kostenübernahme in der Nomenklatur der Psychotherapeuten festlegt. Weiter heißt es, dass sie Gefahr laufe gemäß «Artikel 95 der Verfassung» sanktioniert zu werden. Mit anderen Worten: sie würde nicht angewendet werden.

Die Verfassung schreibt nämlich vor, dass das Gesetz die «Schlüsselbuchstaben» der Nomenklaturen festlegen muss, die die Übernahme der Kosten für medizinische Handlungen durch die Gesundheitskasse (CNS) ermöglichen. Der Staatsrat kritisierte außerdem, dass das Schlichtungsverfahren nicht genau eingehalten wurde. So wurde vergangenes Jahr ein Vermittler zur Schlichtung zwischen der CNS und dem Verband der Psychotherapeuten Fapsylux (Fédération des associations représentant les psychothérapeutes au Luxembourg) eingesetzt, doch dieser stellte vor Ablauf der dreimonatigen Frist fest, dass es in Puncto Kostenerstattung von Psychotherapiesitzungen noch immer keine Einigung gibt. Der Verband der Psychotherapeuten und die Regierung befinden sich bereits seit einiger Zeit in einer Sackgasse. Nachdem die letzten Gespräche gescheitert waren, hatte das Ministerium für soziale Sicherheit den Entwurf einer großherzoglichen Verordnung vorgelegt, in der die Kostenübernahme für psychotherapeutische Sitzungen auf 144 Euro festgesetzt wurde.

Das zuständige Ministerium beschloss, sich über diese Stellungnahme – die für großherzogliche Verordnungen beratend fungiert– hinwegzusetzen, wie aus einer am späten Dienstagnachmittag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. «Die verschiedenen Gesetzestexte werden am 1. Februar 2023 in Kraft treten. Ab diesem Datum wird die Erstattung von Psychotherapiesitzungen wirksam», so die Behörde. «Ich bin froh, dass die Versicherten nach jahrelangen Verhandlungen endlich von der Erstattung der Kosten für Psychotherapie profitieren können», wird Claude Haagen, Minister für soziale Sicherheit in der Erklärung zitiert.

(jw)

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