Luxemburg – Staatsrat kritisiert Teile des Covid-Gesetzes
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LuxemburgStaatsrat kritisiert Teile des Covid-Gesetzes

LUXEMBURG – Der Staatsrat stellt den leichteren Zugang zu Events und Restaurants für Geimpfte und Genesene und die Verkürzung der Isolationszeit durch Selbsttests in Frage.

Kritisiert wird, dass sich Geimpfte nach sechs Tagen mit einem Selbsttest aus der Isolation freitesten können.

Kritisiert wird, dass sich Geimpfte nach sechs Tagen mit einem Selbsttest aus der Isolation freitesten können.

Vincent Lescaut

Der Staatsrat hat in seiner Stellungnahme den jüngsten Entwurf des Corona-Gesetzes in Luxemburg kritisiert und darin mehrere formale Einwände aufgelistet. Während die meisten von ihnen «rechtliche Unsicherheiten» betreffen, vor allem bezüglich der Anspruchsberechtigung für die Booster-Impfung, entfacht eine inhaltliche Analyse die Debatte über den Zugang zu Freizeiteinrichtungen neu.

Hintergrund ist der Beschluss der Regierung, Personen mit einem vollständigen Impfschutz (weniger als 180 Tage alt), Personen mit Booster-Impfung und Genesene von der Testung zu befreien. «Ein Ansatz, der im Widerspruch zu der wiederholten Verkürzung der Frist, ab der eine Auffrischungsimpfung zulässig ist (von sechs auf drei Monate) zu stehen scheint», heißt es in der Stellungnahme, in der der Staatsrat auf die wesentlich ansteckendere Omikron-Variante hinweist. In diesem Zusammenhang falle es «schwer, die Logik der vorgeschlagenen Erleichterungen zu begreifen».

«Bestimmungen stellen Blankoscheck dar»

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Verkürzung der Isolationszeit für Geimpfte von zehn auf sechs Tage. Nach einer Corona-Infektion können sich diese nämlich nach sechs Tagen mit einem Schnelltest freitesten. Der Staatsrat habe zwar keine Einwände, doch mit der Entscheidung der Regierung, die Personen ohne Zertifizierung auf einen Schnelltest zurückgreifen zu lassen, würde auch die Kontrolle abgegeben.

Die Bestimmung in ihrer jetzigen Fassung stelle daher einen Blankoscheck für die Personen dar, um selbst über die Beendigung der Isolation nach sechs Tagen zu entscheiden. Stattdessen schlagen die Weisen vor, die Betroffenen einen zertifizierten Antigentest durchführen zu lassen, deren Kosten von der Allgemeinheit übernommen werden könnten.

(th/L'essentiel)

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