Haushaltsplan – Staatsrat stellt unangenehme Fragen

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HaushaltsplanStaatsrat stellt unangenehme Fragen

LUXEMBURG – Wie wird die Krisensteuer kompensiert und woher kommen 664 Millionen Euro an Mehreinnahmen? Der Staatsrat übt Kritik am Haushaltsplan für 2012.

Der Staatsrat hat einige Kritikpunkte am Haushaltsplan 2012.

Der Staatsrat hat einige Kritikpunkte am Haushaltsplan 2012.

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Wie sollen die Einnahmen durch die 2012 wegfallende Krisensteuer ersetzt werden? Und warum verzeichnet der Haushalt 2011 letztlich einen Überschuss von 664 Millionen Euro? Diese Fragen stellt der Staatsrat in seiner Beurteilung des Haushaltsplans für 2012. Der Bericht wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Der Staatsrat folgt in einigen Punkten dem Rechnungshof und der Handelskammer, die bereits am Dienstag ihre Einschätzungen zu den Ausgaben und Einnahmen für 2012 bekannt gemacht hatten. Kritisiert wird, dass die Ausgaben des Staates im kommenden Jahr stärker ansteigen als die Einnahmen. Der Staatsrat warnt daher vor einem strukturellen Defizit.

Sparwille nicht ersichtlich

Habe die Regierung im vergangenen Jahr noch glaubhaft begründet, warum bestimmte Ausgaben zurückgefahren werden, sei in diesem Jahr der Sparwille kaum ersichtlich: «Man fragt sich, ob die Regierung ihren Ehrgeiz, den öffentlichen Haushalt 2014 auszugleichen, mindert», schreibt der Staatsrat in seinem Bericht.

Mit einem Defizit von 1,14 Milliarden Euro seien die Schulden höher als in den vergangenen vier Jahren. Zudem werde die Wirtschaft im kommenden Jahr vermutlich nicht so stark anwachsen, wie ursprünglich angenommen. Der Staatsrat ruft die Regierung daher auf, die Schulden zu reduzieren. So sollten die Ausgaben genau analysiert und anschließend gezielt gekürzt werden.

Woher kommen Mehreinnahmen?

In diesem Jahr kann sich der Staat provisorischen Berechnungen zufolge über 664 Millionen Euro freuen, die er zusätzlich zu dem einnimmt, was er bereits vorhergesehen hatte. Erfreulich, doch woher kommt dieser Überschuss? Diese Frage beschäftigt auch den Staatsrat: Er fordert von der Regierung eine Erklärung.

ks/L'essentiel Online

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