In Luxemburg – Sterbehilfe-Kommission kommt Aufgabe nicht nach

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In LuxemburgSterbehilfe-Kommission kommt Aufgabe nicht nach

LUXEMBURG - Eine Kommission muss sich den Wunsch auf Sterbehilfe alle fünf Jahre bestätigen lassen. Doch das hat sie nicht getan, wie jetzt rauskommt.

Die Nationale Aufsichts- und Begutachtungskommission soll alle fünf Jahre die Bestätigung einholen, ob der vorzeitig geäußerte Wunsch nach Sterbehilfe gültig bleibt. Foto: AFP

Die Nationale Aufsichts- und Begutachtungskommission soll alle fünf Jahre die Bestätigung einholen, ob der vorzeitig geäußerte Wunsch nach Sterbehilfe gültig bleibt. Foto: AFP

Der Wunsch nach Sterbehilfe steigt im Großherzogtum stetig an. Während 2011 fünf Personen diesen Weg gewählt haben, waren es 2012 neun. Der nächste Bericht der Nationalen Aufsichts- und Begutachtungskommission (CNCE) wird im März 2015 erwartet und wird diese Entwicklung für die Jahre 2013 und 2014 wahrscheinlich bestätigen. Sterbehilfe und Beihilfe auf Selbsttötung werden in einem Gesetz vom 16. März 2009 geregelt.

In einer parlamentarischen Anfrage erhebt die LSAP-Abgeordnete Claudia Dall'Agnol Zweifel an der Gültigkeit der Sterbehilfe-Erklärungen der vergangenen fünf Jahre. Ein Artikel des Gesetzes sieht in «Verfügungen zum Lebensende» die vorzeitig geäußerte und schriftliche Bitte um Sterbehilfe oder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Für den Fall, dass sich ein Mensch zu einem späteren Zeitpunkt in einem irreversiblen Zustand der Bewusstlosigkeit befindet und unter einer schweren und unheilbaren unfallbedingten oder sonstigen Erkrankung leidet.

Keine Änderung des Gesetzes

Es gibt keine Gültigkeitsdauer, aber die Nationale Aufsichts- und Begutachtungskommission ist gehalten, einmal alle fünf Jahre eine Bestätigung des Erklärenden einzuholen. Die Zahl der seit dem Gesetz registrierten Anfragen wollte die Kommission gegenüber L'essentiel nicht öffentlich machen. «Doch mehr als fünf Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes und den ersten Anträgen auf Eintragung, sind die Erklärenden noch nicht kontaktiert wurden», erklärt LSAP-Abgeordnete Dall'Agnol. «Ich frage mich, ob ihre Erklärung unter diesen Bedingungen überhaupt gültig bleibt.»

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch nahm gegenüber der Abgeordneten Stellung: «Nach meinen Informationen hat die Nationale Aufsichts- und Begutachtungskommission den Willen der vor über fünf Jahren Erklärenden tatsächlich nicht abgefragt. Aber sie wird schnell Abhilfe schaffen.»

Ein Brief soll in Kürze an alle, die einen solchen Wunsch zum Lebensende erklärt haben, versandt werden. Wenn sie nicht antworten, bleibt ihre Erklärung gültig. Eine Änderung des Gesetzes über Sterbehilfe und Beihilfe zur Selbsttötung ist nicht vorgesehen.

(pp/L'essentiel)

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