Umstrittene Reform«Stipendien sind keine Sozialhilfe»
LUXEMBURG – Im Großherzogtum gehen die Meinungen über die Kindergeld- und Stipendienreform auseinander. Und das nicht erst, seit die EU ein Verfahren gegen Luxemburg eröffnet hat.
Die neue Stipendienregelung sorgt weiter für böses Blut.
«Das neue System soll junge Leute aus Luxemburg zum Studieren animieren», erklärt Ben Fayot, LSAP-Abgeordneter und Vize-Präsident der Hochschulkommission im Parlament. «Die EU-Kommission sieht in den neuen Bestimmungen eine Verletzung der geltenden Sozialstandards, wir wollten aber eine Unterstützung für Studierende schaffen.»
Die gegenteiligen Meinungen haben zur Eröffnung eines EU-Verfahrens gegen das Großherzogtum geführt. «Ich gehe davon aus, dass die neuen Regeln ihren Zielen angepasst sind», stellt Fayot klar.
Die Opposition sieht das anders: «Wir waren von vorne herein gegen das Gesetz», erklärt DP-Abgeordneter Eugène Berger. «Stipendien sollten bestimmten Zugangsbedingungen unterliegen und sich den individuellen Bedürfnissen der Studenten anpassen. Die Regelung ist zudem unfair gegenüber Grenzgängern. Nun müssen wir aber warten, wie Brüssel entscheidet.»
L'essentiel Online/Jérôme Wiss