Ex-VizekanzlerStrache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist vom Wiener Landgericht wegen Korruption verurteilt worden. Ihm blühen nun 15 Monate Gefängnis bedingt.
Im Prozess gegen den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wurde am heutigen Freitag ein Urteil verkündet. Ihm und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller wurden von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen.
Strache wurde in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Es ging um den sogenannten Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (Prikraf), in den Währing mit seiner Klinik aufgenommen werden wollte. Im Gegenzug überwies er der FPÖ über 10.000 Euro und lud Strache zu Ferien ein. Währing wurde zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt verurteilt.
« Sehr dichte Beweise »
Die Anklage hatte laut «Kurier» geltend gemacht, im Fall sei eine «leicht entflammbare Mischung» zusammengekommen. Die Angeklagten würden sich schon Jahre lang kennen und der Kontakt sei zunehmend enger geworden, etwa auf gemeinsamen Ferienreisen. Dabei sei der Prikraf ein zentrales Thema zwischen Strache und Grubmüller gewesen. Die Beweise seien «sehr dicht»: Es sei klar für ein Amtsgeschäft ein Vorteil genommen worden. Die Aussagen Straches, er habe von den Spenden nichts gewusst, seien nicht glaubwürdig.
Straches Verteidigung wies die Vorwürfe zurück und wird wohl Berufung gegen das Urteil einlegen. De Spenden an die FPÖ seien «aus Wut über die SPÖ» geleistet worden, schreibt «Heute». Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(L'essentiel/DPA)