Armee in LuxemburgStrafversetzung nach öffentlicher Kritik?
LUXEMBURG –SPAL-Präsident Christian Schleck hat Probleme innerhalb der Armee offen angesprochen. Dann sollte er versetzt werden. Die Gewerkschaften prangern das als Skandal an.
Romain Wolff fordert den Verteidigungsminister François Bausch dazu auf, auf den Fall Schleck zu reagieren.
Unter dem Motto «Finger weg von der Gewerkschaftsfreiheit!» fand am Montag eine gemeinsame Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes CGFP (Confédération générale de la fonction publique) und SPFP (Syndicat professionnel de la force publique) statt. Anlass war der Vorwurf, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Gewerkschafter würden im Öffentlichen Dienst zunehmen.
Die Regierung wurde dazu aufgefordert, auf einen konkreten Fall zu reagieren, den von Christian Schleck. Der stellvertretende Präsident der SPFP und Präsident der Armeegewerkschaft SPAL (Syndicat Professionnel de l'Armée Luxembourgeoise) soll versetzt werden. Zuvor hatte er unbequeme Kritik geäußert. Etwa, dass die Armee seit längerem nicht mehr über das vorgeschriebene Minimum an Soldaten verfüge und die übrigen wegen der hohen Arbeitsbelastung regelrecht «verheizt» würden.
Gewerkschaftliche Tätigkeit unvereinbar mit der Arbeit in der Armee
Mitte Mai wurde Schleck laut den Angaben des Luxemburger Wort darüber informiert, dass seine gewerkschaftliche Tätigkeit nicht mit seiner Arbeit bei der Armee vereinbar sei. Schleck war zu diesem Zeitpunkt für die Öffentlichkeitsarbeit der Armee zuständig. Die Gewerkschaften werfen der Militärführung – insbesondere Armee-Chef Alain Duschène – nun vor, Schleck aufgrund seiner öffentlichen Kritik und seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten strafversetzen zu wollen.
«Dem SPAL-Präsidenten muss ermöglicht werden, seinen bisherigen Arbeitsplatz zu behalten», betonte CGFP-Präsident Romain Wolff. Seiner Meinung nach, dürfe dieses durch die Verfassung gewährleistete Recht nicht angetastet werden. Er fordert daher den Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) auf, «Sorge dafür zu tragen, dass keine Versetzung eintritt». Wolff prangerte einen «Verstoß» gegen die Genfer Konvention an, die 2001 von Luxemburg ratifiziert wurde. Auf Nachfrage von L'essentiel machte die Militärführung bisher keine Angaben zu dem Fall.
(jg/L'essentiel/mb)