Nach SchlichtungStuttgart 21 wird gebaut
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird gebaut - daran will auch Schlichter Heiner Geißler nicht rütteln. Das umstrittene Projekt soll aber noch teurer werden als geplant.
Schlichter Heiner Geißler verkündete am Dienstag seine Entscheidung nach wochenlanger Verhandlung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhofsprojekts.
Die Schlichtung ist vorbei, das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt. Schlichter Heiner Geißler sprach sich am Dienstag für einen Weiterbau aus, forderte aber deutliche Verbesserungen, die wohl weitere Millionen kosten.
Die Deutsche Bahn will die Bauarbeiten umgehend wieder aufnehmen, verpflichtet sich aber zu einem «Stresstest». Das Unternehmen muss in einer Simulation nachweisen, dass ein Durchgangsbahnhof zu den Stoßzeiten 30 Prozent leistungsfähiger wäre als der bestehende Kopfbahnhof. Ansonsten müsse die Bahn zwei weitere unterirdische Gleise bauen. Für Geißler kommt ein Abbruch der Bauarbeiten nicht infrage, da das zu teuer sei.
Keine Bäume mehr fällen
Die beim Bau freiwerdenden Gleisflächen müssen nach den Worten Geißlers einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen werden. Die Areale sollten einer Stiftung überschrieben werden. Darüber seien sich Gegner und Befürworter einig. Notwendig sei eine Frischluftschneise für die in einem Talkessel liegende Landeshauptstadt. Bei der Nutzung der Flächen müssten Ökologie, Familien-, Behinderten- und Kinderfreundlichkeit beachtet werden.
Gegner und Befürworter des Projekts haben sich nach Geißlers Angaben auch auf einen Kompromiss im Streit um die Abholzung der Bäume im Schlossgarten geeinigt. Künftig sollen möglichst keine Bäume mehr gefällt werden.
Deutsche Bahn will zukünftig Konsens vor dem Bau
Geißler wertete die Schlichtung als Erfolg: Dass sich Bürgerinitiativen, Minister und Bahnvorstande an einen Tisch setzten, «das war vor Monaten noch undenkbar». Es habe ein «faires Gegenüber» gegeben. Dass der Faktencheck gelungen sei, sei «fast ein Wunder». Der ehemalige CDU-Generalsekretär sprach von «moderner Aufklärung», die es schon vor Jahren hätte geben müssen. Das Ergebnis nannte er «Stuttgart 21 plus».
Die Bahn versprach, künftig bei großen Vorhaben stärker den Austausch mit den Bürgern suchen. «Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Grundkonsens für Großprojekte nötig ist. Wir werden uns stärker öffnen und wollen deutlich mehr Transparenz», sagte Bahnvorstand Volker Kefer.
(dpa)
Das Projekt
Bei Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof für von der Bahn geschätzte 4,1 Milliarden Euro unter die Erde verlegt und an eine ICE- Neubautrasse nach Ulm verbunden werden, die laut Bahn weitere 2,9 Milliarden Euro kosten soll. Gutachter der Gegner errechnen wesentlich höhere Kosten in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe.
Erster großer Aufreger waren die Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs im Herbst. Als dann im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt wurden, eskalierte das Geschehen. Bilder von einem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit weit mehr als 100 Verletzten gingen am 30. September um die Welt. Wenige Tage später hatte Ministerpräsident Stefan Mappus in einer Regierungserklärung die Schlichtung unter Geißlers Leitung angeregt.