Demos vor Privathäusern – Tanson will die Privatsphäre besser schützen
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Demos vor PrivathäusernTanson will die Privatsphäre besser schützen

LUXEMBURG – Immer öfter, besonders im Rahmen der Pandemie, wird die Privatsphäre von Politikern verletzt. Eine Gesetzesänderung soll dem bald entgegenwirken.

Die Änderung könnte schon bald auf den Weg gehen. (Archivfoto)

Die Änderung könnte schon bald auf den Weg gehen. (Archivfoto)

Editpress/Foto: Editpress/didier Sylvestre

Eierwerfer beim Privathaus von Premierminister Xavier Bettel sowie ein zerkratztes Auto, Demonstranten vor der Haustür von Ministerin Corinne Cahen, «Spaziergänger», die vor den Häusern von Paulette Lenert und Henri Kox Kerzen aufstellen. Die Liste, der Vorfälle, bei denen Politiker in ihrem privaten Umfeld belästigt und bedrängt werden, wird immer länger.

Zum besseren Schutz der Privatsphäre arbeitet das Justizministerium offenbar an einer Gesetzesänderung, wie das «Tageblatt» berichtet. Die Änderung könnte innerhalb weniger Wochen durch sein, unter anderem sei dies abhängig vom Gutachten des Staatsrats, erklärt Justizministerin Sam Tanson dort. Strafbar werden soll, private Informationen zu Personen zu verbreiten, durch die diese ausfindig gemacht und ihr Schaden zugefügt werden kann. «Es muss nicht sein, dass dieser Schaden später auch realisiert wird – aber der Sinn sollte sein, dass man sich nicht einfach einen Spaß daraus macht», so Tanson.

Zudem soll das mögliche Strafmaß beim Straftatbestand der Rebellion erhöht werden. Auch härtere Strafen für das Bespucken oder Anhusten von Polizisten soll es geben. Außerdem sollen sich Polizeibeamte künftig leichter per Pseudonym in soziale Netzwerke einwählen können, um zu ermitteln. Bisher sei dies nur nur bei schweren Delikten wie Terrorismus möglich. All das löse zwar das Problem nicht, «aber hier sind wir der Meinung, dass wir nachbessern können», wird Tanson zitiert.

(mei/L'essentiel)

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