Rheinland-Pfalz: Tausende verärgerte Privatleute zeigen Falschparker an
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Rheinland-PfalzTausende verärgerte Privatleute zeigen Falschparker an

MAINZ/TRIER – Mehrere Tausend Bürger haben Falschparker 2021 in Rheinland-Pfalz privat bei Behörden angezeigt. In manchen Städten ist die Zahl der Anzeigen sogar deutlich gestiegen. Und: Meist gab es dann Knöllchen.

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Für immer mehr Bürger sind solche Wutmomente Anlass dafür, Falschparker selbst beim zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen.

Für immer mehr Bürger sind solche Wutmomente Anlass dafür, Falschparker selbst beim zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen.

Oliver Berg/dpa
Etliche Städte in Rheinland-Pfalz stellen dafür eigene Formulare auf ihren Webseiten bereit. Die Zahl jener Privatanzeigen ist mancherorts jüngst kräftig gestiegen.

Etliche Städte in Rheinland-Pfalz stellen dafür eigene Formulare auf ihren Webseiten bereit. Die Zahl jener Privatanzeigen ist mancherorts jüngst kräftig gestiegen.

Alexander Heinl/dpa
Radwege in Deutschland seien ohnehin meist viel zu schmal, holperig oder gar nicht vorhanden, findet er Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).

Radwege in Deutschland seien ohnehin meist viel zu schmal, holperig oder gar nicht vorhanden, findet er Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC).

dpa

Man kennt das ja: Als Radfahrer ärgert man sich darüber, dass ein Auto auf dem Fahrradweg parkt. Oder als Fußgänger, dass man am geparkten Wagen auf dem Bürgersteig kaum vorbei kommt. Und als Hausbesitzer, weil jemand die Ausfahrt versperrt. Für viele Bürger sind solche Wutmomente Anlass dafür, Falschparker selbst beim zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen. Etliche Städte in Rheinland-Pfalz stellen dafür eigene Formulare auf ihren Webseiten bereit. Und, wie eine Umfrage der dpa bei Kommunen zeigt: Die Zahl jener Privatanzeigen ist mancherorts jüngst kräftig gestiegen.

In Speyer zum Beispiel. Dort sind 2021 mit 971 Privatanzeigen gegen Falschparker fast doppelt so viele bei der Bußgeldstelle eingegangen wie ein Jahr zuvor (555). Solche «Jedermanns-Anzeigen» seien nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten schon immer möglich gewesen, aber diese Möglichkeit habe sich nach Hinweisen der Straßenverkehrsbehörde wohl «inzwischen verstärkt herumgesprochen», sagte Sprecherin Lisa-Marie Eschenbach in Speyer.

Eine Anzeige zu stellen, ist in der Regel keine schwierige Sache. Die Stadt Trier bittet in ihrem Online-Formular darum, «mindestens zwei, maximal drei unterschiedliche Bilder» hochzuladen – wobei auf einem Foto das Autokennzeichen «gut lesbar» sein muss. In Mainz sei die Anzeige «formlos per Schreiben oder auch E-Mail» möglich, hieß es.

Bußgeld kostet autofahrer 50 oder 55 Euro

In Ludwigshafen ist bei den Privatanzeigen ebenfalls «ein Trend nach oben ersichtlich», wie Sprecher Florian Bittler sagt. Vergangenes Jahr gingen demnach 3030 Anzeigen ein, im Vorjahr waren es noch 2743 gewesen. Und: Jede korrekte Anzeige wurde auch geahndet, wie der Sprecher mitteilte. In der Regel handele es sich um Geh- und Radwegfalschparker, was nach der neuen Straßenverkehrsordnung ein Bußgeld von 50 oder 55 Euro nach sich ziehe.

Manchmal wehren sich die Falschparker gegen die Verwarngelder. So berichtet die Stadt Mainz von 35 Einsprüchen im Jahr 2021 – bei insgesamt 4740 Privatanzeigen. In der Landeshauptstadt sei die Zahl der Meldungen von Bürgern, die als «Parksheriffs» unterwegs sind, bis 2020 stark gestiegen, teilt Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr mit. Da hätten 5612 Privatanzeigen in der Statistik gestanden. Und auch hier: Wenn die Angaben der Melder korrekt waren, wurde die Fälle als Ordnungswidrigkeiten verfolgt.

Viele Verstöße durch die App «WegeHeld» gemeldet

In Trier wurden 2021 bei insgesamt 615 Privatanzeigen 541 geahndet. In den übrigen Fällen habe es meist «unzureichende Beweismittel» gegeben, so sei beispielsweise beim Foto etwas schief gegangen, teilt Stadtsprecher Michael Schmitz mit. 2019 habe es insgesamt 445, im Jahr 2020 dann 833 Privatanzeigen wegen Falschparkern gegeben. Das Online-Formular für die Meldungen sei in Trier seit 2018 verfügbar. Damit sei der Vorgang «relativ simpel» möglich, sagt Schmitz.

In Speyer habe die Straßenverkehrsbehörde festgestellt, dass bei den häufig vorkommenden Verstößen auf Radwegen viele Anzeigende die App «WegeHeld» nutzten, sagt die Stadtsprecherin. Diese App generiere auch direkt die Emails an die Behörden. «Diese Standardtexte gehen gerade sehr oft bei der Speyerer Straßenverkehrsbehörde ein», sagt Eschenbach. In Speyer liege die Bußgeldhöhe je nach Verstoß zwischen 10 und 70 Euro.

«Und wenn es einen Radweg gibt, dann ist er immer häufiger zugeparkt.»

Allgemeiner Deutsche Fahrradclub (ADFC)

In Koblenz schwankt der Verwarnbetrag zwischen 20 und 55 Euro, wie die Stadt mitteilt. Die Zahl der Fremdanzeigen liege in den vergangenen Jahren immer bei 600 bis 700. Bei allen Anzeigen sei auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, hieß es. Einsprüche habe es «so gut wie keine» gegeben.

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind zugeparkte Radwege ein wachsendes Problem und ein großer Stressfaktor für Radfahrende. «Rücksichtslose Autofahrerinnen und Autofahrer machen damit das sichere und komfortable Radfahren unmöglich», teilt der Verband mit. Radwege in Deutschland seien ohnehin meist viel zu schmal, holperig oder gar nicht vorhanden. «Und wenn es einen Radweg gibt, dann ist er immer häufiger zugeparkt.» Das zeige unter anderem der ADFC-Fahrradklima-Test, den der ADFC alle zwei Jahre mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums durchführt.

Dass immer mehr Menschen solche Verstöße beim Ordnungsamt melden, zeige, dass die Kontrolldichte viel zu gering sei – oder dass gegenüber Falschparkern allzu häufig ein Auge zugedrückt werde, teilt der ADFC weiter mit. Der Verband fordere frei befahrbare Radwege und dafür eine deutlich höhere Kontrolldichte der Behörden. «Wenn alles nicht hilft, muss der Abschleppwagen kommen – und zwar schnell», sagt Sprecherin Stephanie Krone in Berlin.

(L'essentiel/dpa)

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