1. Mai DemoTränengas und Wasserwerfer in Istanbul
Die Istanbuler Innenstadt ist im Ausnahmezustand. Tausende Polizisten sollen verhindern, dass Demonstranten am 1. Mai auf den Taksim-Platz vordringen.
epa04728142 Turkish protestors stand in the street during a rally for May Day in Istanbul, Turkey, 01 May 2015. Police in Istanbul were on 01 May using water cannon and firing tear gas at protesters attempting to reach the city's Taksim Square, local media reported, where the May Day rallies have been banned. EPA/ULAS YUNUS TOSUN +++(c) dpa - Bildfunk+++
Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei die zentrale 1.-Mai-Demonstration regierungskritischer Gewerkschaften in Istanbul gewaltsam aufgelöst. Die Sicherheitskräfte setzten am Freitag in der Innenstadt Wasserwerfer und Tränengas ein, wie ein dpa-Reporter beobachtete. Aus den Reihen der Demonstranten wurden die Polizisten im Stadtteil Besiktas daraufhin mit Steinen beworfen. Zuvor war die Veranstaltung mit rund 1500 Teilnehmern stundenlang friedlich verlaufen. Die Organisatoren hatten erfolglos mit der Polizei darüber verhandelt, zum abgeriegelten Taksim-Platz marschieren zu dürfen.
Der Sender CNN Türk berichtete unter Berufung auf die Behörden, 21.000 Polizisten seien am Maifeiertag in Istanbul im Einsatz gewesen. 136 Menschen seien festgenommen worden. In Besiktas versuchte die Polizei, den dpa-Reporter festzunehmen, und rang ihn dabei zu Boden. Er wurde nach einigen Minuten freigelassen. Auch außerhalb von Besiktas kam es zu Zusammenstößen. Auf Fotos der Nachrichtenagentur epa waren Randalierer zu sehen, die Steinschleudern und Molotowcocktails gegen die Polizei einsetzten. Sie errichteten Barrikaden und steckten sie in Brand.
«Sie riegeln unserer Freiheit ab»
Regierungskritische Gruppen und Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, am 1. Mai auf den symbolträchtigen Taksim-Platz vorzudringen. Seit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 hat die Polizei dort keine regierungskritischen Demonstrationen mehr zugelassen. In der Türkei wird am 7. Juni ein neues Parlament gewählt. Der 21 Jahre alte Demonstrant Onur sagte: «Es ist sehr schlecht, dass sie den Taksim abriegeln. Sie riegeln unsere Freiheit ab.» Demonstranten skandierten Slogans, in denen sie Präsident Recep Tayyip Erdogan einen «Mörder» und «Dieb» nannten.
Erdogan verteidigte die Sperrung des Taksim-Platzes und verwies darauf, dass die Regierung andere Orte für Demonstrationen angeboten habe. Den Demonstranten, die zum Taksim wollten, warf er vor, in Wirklichkeit «Chaos verursachen» zu wollen. Die Polizei hatte den Taksim-Platz mit Metallgittern abgeriegelt. Medienberichten zufolge waren allein am Platz 10.000 Polizisten eingesetzt.
Polizei geht mit Schlagstöcken vor
Trotz des Polizeiaufgebots gelang es einer kleinen Gruppe Kommunisten, auf den Platz vorzudringen. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete, sie hätten sich in einem nahen Hotel versteckt gehabt. Die Polizei vertrieb sie mit Schlagstöcken, mehrere Menschen wurden festgenommen. Ein empörter Passant rief den Polizisten mit Blick auf die Wahl im Juni zu: «Ihr habt noch 40 Tage. Ihr werdet verlieren.»
Von der Regierung genehmigte Gewerkschaftsdelegationen legten Blumengebinde an dem Denkmal auf dem Taksim-Platz nieder. Für Gewerkschaften hat der Platz eine besondere Bedeutung. Am 1. Mai 1977 eröffneten dort Heckenschützen das Feuer auf eine Demonstration mit rund 500 000 Teilnehmern. Mindestens 34 Menschen starben. Bis heute ist unklar, wer die Täter waren. Auch in anderen türkischen Städten kam es zu 1.-Mai-Demonstrationen und vereinzelt zu Zusammenstößen.
Die 1.-Mai-Demonstrationen waren die ersten, seit im vergangenen Monat neue Sicherheitsgesetze in der Türkei in Kraft traten. Sie sehen unter anderem ein Vermummungsverbot bei Kundgebungen vor. Verstöße sollen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn bei der Demonstration für Terrororganisationen geworben wird. Wer Molotow-Cocktails, Steinschleudern oder Feuerwerkskörper bei sich hat, kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
(L'essentiel/dpa)