Luxemburg: Treibt ein Reformprojekt die Mieten in die Höhe?

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LuxemburgTreibt ein Reformprojekt die Mieten in die Höhe?

LUXEMBURG – Die geplante Reform des Mietvertrags steht in der Kritik. Sie ebnet nach Ansicht seiner Gegner den Weg für höhere Mieten.

von
Joseph Gaulier
Olivier Loyens
Das Gesetz wird es einigen Vermietern ermöglichen, die Mietobergrenzen zu erhöhen, so die Kritiker.

Das Gesetz wird es einigen Vermietern ermöglichen, die Mietobergrenzen zu erhöhen, so die Kritiker.

afp

«Dieses Gesetz hat nicht wirklich Sinn. Die Referenz hätte der Preis sein sollen, den der Mieter bezahlt, nicht das Geld des Investors», sagt Gilles Hempel, der Direktor der Fondation pour l’accès au logement (Stiftung für den Zugang zum Wohnungswesen), mit Bezug auf die geplante Neuregelung des Mietvertrags. Die war im Oktober vom Regierungsrat verabschiedet worden und sieht unter anderem eine Neuberechnung der Mietobergrenze vor.

Die Obergrenze wird von fünf Prozent auf 3,5 Prozent des investierten Kapitals sinken. Bei Immobilien, die als sehr energieintensiv gelten, sogar auf drei Prozent (die energetischen Kategorien von F bis I). «Der Punkt ist eine gute Idee, das geht in die richtige Richtung», sagt Gilles Hempel. «Im Gegenzug wurde die Formel zur Neuberechnung des investierten Kapitals überarbeitet», erklärt die Regierung. Hier setzt die Kritik an. Auf die ursprünglichen Investitionen wird ein Koeffizient angewandt, um die Entwicklung der Immobilienpreise zu berechnen.

«So nah wie möglich am Markt sein»

Die Partei «Déi Lénk» spricht von «einem schlechten Witz» und «einem Geschenk an Dynastien von Immobilieneigentümern». Die Piratenpartei wiederum beklagt eine «eine Nachlässigkeit von Seiten des grünen Ministers» Henri Kox (Déi Gréng). «Für neuere Wohnungen wird das funktionieren, aber nicht für die alten», so Gilles Hempel. Die Preise hätten sich seit 1970 um das 32-fache verteuert, wie er sagt. Der Mieterschutz in Luxemburg rechnet vor: «Für eine 1980 gekaufte Behausung für 170.000 Euro, mit Modernisierungen für 50.000 Euro im Jahr 2010, steigt die Grenze von 1870 Euro auf 3900 Euro pro Monat». Der gemeinnützige Verein ruft dazu auf, das in dem Reformprojekt vorgeschlagene System zu überdenken.

Semiray Ahmedova (Déi Gréng), die Abgeordnete und Vorsitzende des Wohnungsausschusses erklärt: «Die Koeffizienten zur Bewertung der Immobilien wurden aufgrund der Daten des LISER und der Beobachtungsstelle für Wohnraum berechnet, um so nah wie möglich am Markt zu sein. Der hat in den letzten Jahren große Schwankungen erlebt». Außerdem gebe es «ein Prozent Abschlag für neue Wohnungen ab Beginn des zweiten Jahres» sowie ein Gesetz, «das Transparenz über das investierte Kapital schafft, wovon die Mieter profitieren werden».

Eine Kommission, an die man sich wenden kann

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