Gericht hat entschieden – Trier muss auf Bettensteuer verzichten
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Gericht hat entschiedenTrier muss auf Bettensteuer verzichten

TRIER – Die Abgabe für Hotelgäste von einem Euro pro Nacht ist nicht rechtens. Das hat ein Gericht in Leipzig entschieden. Trier ist eine der Städte, die die Steuer erhebt.

Hoteliers dürften sich über das Urteil freuen.

Hoteliers dürften sich über das Urteil freuen.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass Kommunen in Deutschland keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen aller Art erheben dürfen. Geklagt hatten zwei Hoteliers aus Trier und Bingen. Die Steuer wird derzeit in rund 20 Städten erhoben, darunter auch Trier und Bingen in Rheinland-Pfalz. Die Abgabe dürfe nur für private Übernachtungen eingefordert werden - etwa von Touristen -, nicht aber von Gästen, die aus beruflichen Gründen in Hotels oder Pensionen nächtigten, urteilte der 9. Senat in Leipzig.

Bingens Bürgermeister Thomas Feser kündigte an, die bereits eingenommene Geld aus der Bettensteuer an die Hoteliers zurückzuzahlen. Eine Trennung zwischen privater und beruflicher Übernachtung sei zu aufwendig.

Welche Konsequenzen die Stadt Trier, wo die Steuer beschönigend «Kultur- und Tourismusförderabgabe» genannt wird, aus dem Urteil zieht, ist noch unklar. «Wir warten nun erst einmal die ausführliche schriftliche Begründung dieses Urteils ab und beraten dann das weitere Vorgehen», erklärte Thomas Egger, Kultur- und Wirtschaftsdernent. «Wir sind über das Urteil enttäuscht. Wir haben natürlich mit der Kultur- und Tourismusförderabgabe im kommenden Haushalt gerechnet. Wenn diese Einnahmen jetzt wegfallen, dann heißt das für uns noch mehr sparen, noch mehr konsolidieren.» Die Steuer beträgt in Trier einen Euro pro volljährigem Gast und Übernachtung.

(L'essentiel Online/dpa)

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