Luxemburg - Trotz langer Gespräche bleibt Einigung bei Tripartite aus

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LuxemburgTrotz langer Gespräche bleibt Einigung bei Tripartite aus

LUXEMBURG – Trotz langer Diskussionen sind die Sozialpartner am Mittwoch ohne Einigung auseinander gegangen. Die Vorschläge der Tripartite werden somit vorerst nicht konkretisiert.

Joseph Gaulier
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Joseph Gaulier
Lange Diskussionen aber keine Einigung bei der Tripartite am Mittwochabend.

Lange Diskussionen aber keine Einigung bei der Tripartite am Mittwochabend.

Editpress/Fabrizio Pizzolante

Die Sozialpartner haben bei der Tripartite am Mittwochabend keine Einigung erzielen können. Die Vorschläge der Regierung von vergangener Woche, zwei Lohn-Indexierungen zu verschieben und gleichzeitig Ausgleichszahlungen für die ärmsten Haushalte anzubieten, wurden von den Gewerkschaften nicht akzeptiert. Arbeitgeber stimmten dem zwar zu, doch die Gewerkschaften LCGB und CGFP wollten sich bis zum heutigen Donnerstag Zeit geben, um sich auf eine Position festzulegen.

Die Gewerkschaft OGBL hingegen erteilte dem Vorschlag bereits eine Absage, weil die Menschen dadurch benachteiligt würden, wie OGBL-Vorsitzende Nora Back erklärte. Die Höhe der Kompensationen sei nicht ausreichend. Zudem wollte sich die Gewerkschaft nicht auf eine weitere Verschiebung bis 2023 einlassen. Die OGBL wolle ihre Positionen am Donnerstag im Laufe des Tages präzisieren.

Sehr zum Bedauern der Regierung. «Ein Abkommen wäre möglich gewesen, aber eine Gewerkschaft hat anders entschieden», sagte Premierminister Xavier Bettel (DP). Er bezeichnete das Angebot als einen «historischen Pakt im Wert von mehr als 830 Millionen Euro» mit gezielten Steuergutschriften, erhöhten Sozialleistungen, Mietzuschüssen oder auch einer Senkung der Kraftstoffpreise.

«Das Abkommen stellt das Prinzip der Indexierung nicht in Frage.»

Stellvertretende Premierministerin Paulette Lenert (LSAP)

Auch für die stellvertretende Premierministerin Paulette Lenert (LSAP) sei es «ein ausgewogenes Abkommen, das das Prinzip der Indexierung nicht in Frage stellt». Das sieht auch Vize-Premierminister François Bausch (Déi Gréng) so: «Wir haben vorgeschlagen, die Abstände zwischen den Tranchen zu vergrößern, nicht sie abzuschaffen». Für ihn sei es notwendig, «Vorhersehbarkeit in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit zu bringen». Er wies darauf hin, dass die Regierung im Vergleich zur vergangenen Woche neue Vorschläge gemacht habe.

Von nun an «muss die Regierung die Verantwortung übernehmen, die sie gegenüber den Menschen hat, die von der Krise betroffen sind», sagte Xavier Bettel. Die Koalitionsparteien werden sich treffen, um über den Entwurf der Vereinbarung zu sprechen, die auch ohne die Zustimmung einer der größten Gewerkschaften gültig sein könnte. Der Regierungschef wird am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer sprechen. «Am Ende ist es das Parlament, das die Gesetze verabschiedet, nicht die Regierung», erinnerte er, wie um zu betonen, dass die Debatten innerhalb der betroffenen Fraktionen fortgesetzt werden könnten.

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