Sturm aufs Capitol: Trump wollte Justizministerium gefügig machen
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Sturm aufs CapitolTrump wollte Justizministerium gefügig machen

Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Sturms aufs Capitol im Januar 2021 erheben schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Donald Trump. 

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Die Republikanerin und Vize-Ausschusschefin Liz Cheney ist Trump-Kritikerin. 

Die Republikanerin und Vize-Ausschusschefin Liz Cheney ist Trump-Kritikerin. 

AFP
Sie will verhindern, dass Donald Trump jemals wieder in die Nähe des Weißen Hauses komme, wie sie in einem Interview sagte.

Sie will verhindern, dass Donald Trump jemals wieder in die Nähe des Weißen Hauses komme, wie sie in einem Interview sagte.

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Im Rahmen der Aufarbeitung des Sturms auf das Capitol wurden der ehemalige Vize-Justizminister Richard Donoghue und … 

Im Rahmen der Aufarbeitung des Sturms auf das Capitol wurden der ehemalige Vize-Justizminister Richard Donoghue und … 

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump versuchte das Justizministerium laut dessen damaliger Führung mit unverhohlenem Druck in seine Bemühungen einzuspannen, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen. Tag für Tag habe es Anweisungen aus dem Oval Office im Weißen Haus gegeben, haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs nachzugehen, sagten drei Mitglieder des damaligen Führungspersonals am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Capitols am 6. Januar 2021. Ihre ständigen Kontakte mit Trump hätten einen massiven Verstoß gegen Gepflogenheiten dargestellt, zumal das Justizministerium sich als unabhängig vom Weißen Haus verstehe.

Dass sich das Justizministerium auf diese Weise in den politischen Prozess eingemischt habe, hätte schwerwiegende Konsequenzen für das Land gehabt, die es durchaus in eine Verfassungskrise hätten stürzen können, sagte Richard Donoghue, der amtierende Vize-Justizminister in den letzten Tagen der Trump-Regierung. Der Ex-Präsident habe dieses «Arsenal von Behauptungen» zu angeblichem Wahlbetrug gehabt, die er, Donoghue, «Stück für Stück» geprüft habe, um dann festzustellen, dass sie nicht gestimmt hätten.

Als weiterer Zeuge wurde der damalige amtierende Justizminister Jeffrey Rosen gehört. Nachdem er dieses Amt Ende Dezember 2020 übernommen habe, habe Trump ihn praktisch jeden Tag angerufen oder zu Treffen zitiert. Dabei sei es immer nur um ein Thema gegangen: «Unzufriedenheit mit dem, was das Justizministerium getan hat, um Wahlbetrug zu untersuchen», erläuterte Rosen.

In der Anhörung war auch von einer hitzigen Gesprächsrunde im Oval Office am 3. Januar 2021 die Rede. Damals habe Trump Rosen angedroht, ihn durch Jeffrey Clark, einen Abteilungsleiter im Justizministerium, zu ersetzen. Clark war einer der wenigen im Ressort, die Trumps Mär vom Wahlbetrug unterstützen und verbreiten wollten.

(DPA/AFP/roy)

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