USA – Trumps Twitter-Gewitter ist nur Ablenkung

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USATrumps Twitter-Gewitter ist nur Ablenkung

Der US-Präsident ist seit einem Jahr im Amt. Meist diskutiert die Öffentlichkeit die vermeintlichen Entgleisungen des mächtigsten Mannes der Welt. Doch der hat konkrete Pläne.

Es läuft für Donald Trump besser, als die Öffentlichkeit gemeinhin wahrnimmt.

Es läuft für Donald Trump besser, als die Öffentlichkeit gemeinhin wahrnimmt.

DPA

Donald Trump ist aktiver, als man vielleicht glauben möchte. Der Präsident beschränkt sich in der Ausübung seines Amtes nämlich entgegen der öffentlichen Meinung nicht bloß aufs Twittern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und der amerikanische Nachrichtensender CNN berichten ist der amtierende Präsident sogar aktiver, als alle seine Vorgänger in den letzten 50 Jahren. Trump hat in den ersten 9 Monaten seiner Amtszeit bereits 50 Dekrete erlassen und mehr als 800 Vorschriften der Vorgänger-Regierung zurückgenommen. Das Executive Office (EOP) bezeichnet diese Maßnahme als die «Reduktion unnötiger behördlicher Belastungen für das Amerikanische Volk».

Doch auch ansonsten ist Trump voll auf Kurs. So besetzte er erst kürzlich eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten Gericht in den USA, mit dem erzkonservativen Richter Neil Gorsuch. Dessen Stimme war schließlich ausschlaggebend dafür, dass Teile des von Trump erlassenen Einreiseverbots in die USA als zulässig eingestuft wurden. Das galt zwar nur für 90 Tage und betraf nur wenige Länder (Libyen, Iran, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen), dennoch feierte Trump seinen sogenannten «Travel Ban» als Sieg.

Trump baut die USA unbemerkt um

Auch weitere Richter auf Lebenszeit sind unter Trump in die Gerichtssäle der USA eingezogen – und zwar auf Lebenszeit. Ronald Klain, ehemalige Mitarbeiter von Vizepräsident Joe Biden, spricht von einer «rekordverdächtigen Anzahl junger konservativer Kandidaten», die Trump – von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – ins Amt hieve. Es hat natürlich Folgen für die Rechtsprechung in den USA, wenn die Bundesgerichte sich in ihren Entscheidungen an politisch konservativen Positionen orientieren.

Neben der Verbeamtung ihm wohlgesonnener Richter kann Trump weitere Punkte auf der Haben-Seite verbuchen:
So gelang der republikanischen Regierung in den ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit die Festsetzung von mehr als 28.000 «Illegalen» in den USA – und die waren noch nicht einmal straffällig geworden. Die Zahl ist übrigens drei Mal höher als noch im Vorjahr unter der Regierung von Barack Obama, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Durch die restriktive Einwanderungspolitik fristen viele Menschen jetzt ein Schattendasein am Rande der Gesellschaft. Aus Angst erwischt und abgeschoben zu werden, trauen sich beispielsweise illegal Eingewanderte nicht mehr, Verbrechen bei der Polizei anzuzeigen, um nicht selbst ins Visier der Fahnder zu geraten. Das wirkt sich auch auf die Arbeitsmarktsituation im Land aus. So berichten laut Fortune viele kalifornische Farmer von Arbeitermangel und Ernteausfällen.

Steuersenkungen für Reiche, Knast für Kiffer

Auch an der Haushaltsfront ist der Präsident aktiv. So hat Trump im Kongress eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die noch vor dem Jahresende in Kraft treten könnte. Der Präsident selbst behauptet zwar, die Reform werde eine Entlastung der Mittelschicht mit sich bringen, doch Experten sind da völlig anderer Meinung. So titelte beispielsweise das US-Magazin The Atlantic: «Trump Says His Tax Plan Won't Benefit the Rich—He's Exactly Wrong» («Trump behauptet, seine Steuerpläne kämen nicht den Reichen zugute – da liegt er total falsch»).

Ganz nebenbei ist Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, ist gemeinsam mit Israel aus der UNESCO ausgetreten, sorgt dafür, dass Staatsanwälte bei kleinen Drogendelikten die Höchststrafen verhängen, hat im Antlantik und der Arktis Ölbohrungen wieder erlaubt, hat den (bereits gestoppten!) Bau einer Ölpipline durch das Gebiet Amerikanischer Ureinwohner wieder in Kraft gesetzt, und und und. Die Liste ist schier endlos und durch die Bank beunruhigend. Ach ja, ganz nebenbei findet der US-Präsident auch noch die Zeit auf Twitter für Furore zu sorgen. Das Trump’sche Twitter-Gewitter ist nicht das Kerngeschäft des Präsidenten – es verstellt den Blick darauf.

(Dominik Dix/L’essentiel)

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