Sparprogramm – Tsipras kündigt Volksabstimmung an

Die Griechinnen und Griechen sollen in einer Abstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Gläubiger akzeptieren soll. Die Volksabstimmung soll bereits am nächsten Sonntag, dem 5. Juli, stattfinden. Regierungschef Alexis Tsipras kündigte die Abstimmung in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen kurz nach Mitternacht an. «Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden», sagte Tsipras.

Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte der griechische Ministerpräsident. Vor der Ankündigung hatte Tsipras eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts einberufen.

Zuvor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ihn aufgefordert, sich bis zum Treffen der Finanzminister mit den drei Institutionen aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu einigen.

Auf dem Verhandlungstisch lag zuletzt ein neues Angebot der Institutionen. Dieses sieht eine Verlängerung und Aufstockung des derzeitigen Kreditprogramms bis November vor – vorausgesetzt Athen verpflichtet sich zu Privatisierungen, Kürzungen bei den Renten sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Griechenland braucht bis Ende des Monats dringend neue Finanzhilfen, sonst droht Athen der Staatsbankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

Die Einsparungen und Steuererhöhungen, mit denen die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden soll, sind in dem hoch verschuldeten Land verhasst. Tsipras wurde mit dem Versprechen gewählt, den Sparkurs zu beenden. Allerdings droht Hellas ohne die Milliarden seiner Euro-Partner die Pleite.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben.

(L'essentiel/sda/afp)