Weitere VerzögerungTürkei blockiert weiterhin Schwedens Nato-Beitritt
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder. Der Grund soll eine angebliche Unterstützung von Terrororganisationen sein.
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Die schwedische Regierung ist optimistisch, dass die Türkei dem Nato-Beitritt zustimmen werde. «Jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei», sagt Ulf Kristersson an einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz.
Die Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von Terrororganisationen.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz, man werde auf Schweden warten.
Dem Nato-Beitritt Schwedens stehen laut Regierungschef Ulf Kristersson weiterhin die Forderungen der Türkei an sein Land entgegen. «Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben», sagte Kristersson am Sonntag bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz. «Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei.» Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. «Wir wissen nur nicht, wann.»
Als Mitglied des Verteidigungsbündnisses sei Schweden unter anderem bereit, sich an der gemeinsamen Raketenabwehr der Nato sowie an Luftpatrouillen über dem Baltikum, dem Schwarzen Meer und Island zu beteiligen, sagte Kristersson in seiner Rede.
Angebliche Unterstützung von Terrororganisationen
Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen Terrorismus und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vergangenen Mai Anträge auf eine Nato-Mitgliedschaft gestellt. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz, man werde auf Schweden warten. «Wir haben die Nato-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen», erklärte Haavisto. «Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschliessen.»
Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man «noch nicht bei der Hälfte angelangt». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dagegen bei der Konferenz in Schweden am Sonntag: «Ich bin sicher, dass die Türkei die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland ratifizieren wird und ich finde, dass das so schnell wie möglich passieren sollte. Aber ich will nicht darüber spekulieren, wann genau die Türkei das macht.» Neben der Zustimmung der Türkei zur Nato-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus.