Regierung unter DruckTürken wehren sich gegen Internet-Zensur
Das umstrittene Internet-Gesetz in der Türkei kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Regierungskritiker riefen zu einer Demonstration am Samstag auf.
Regierungskritiker riefen in der Türkei zur Demonstration gegen das Internetgesetz auf. (Bild: Keystone)
Nach der Verabschiedung des umstrittenen neuen Internet-Gesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Neuregelung per Veto zu stoppen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu rief das Staatsoberhaupt am Freitag auf, den Gesetzesvorschlag ans Parlament zurückzuschicken.
Der türkische Journalistenverband TGC und internationale Organisationen richteten ähnliche Appelle an Gül. Dieser hat zwei Wochen Zeit, um das Gesetz zu prüfen.
Demonstration für Samstag geplant
Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Internet-Kontrolle auf. Erwartet würden mehrere zehntausend Menschen, teilte die Gruppe «Sayfalar Ortak Platformu» auf Facebook mit.
Kilicdaroglu sagte laut einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV, der Amtseid des Staatspräsidenten verpflichte Gül zu einem Veto gegen das Gesetz. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch forderten den türkischen Präsidenten ebenfalls auf, das umstrittene Gesetz ans Parlament zurückzuverweisen.
Kritische Stimmen aus der EU
Schon am Donnerstag hatten sich die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisch über das Gesetz geäußert.
Die beschlossene Neuregelung gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluss zu sperren; die Justiz wird erst nach der Sperrung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Datenvorratsspeicherung mit Zugriffsrecht der Sicherheitsbehörden eingeführt.
Gül hatte sich am Donnerstag überraschend mit Kommunikationsminister Lütfi Elvan getroffen, um über das Gesetz zu sprechen. Anschließend rechtfertigte der Minister die Neuregelung als Beitrag zum Schutz der Persönlichkeitsrechte.
(L'essentiel/sda)