Europawahl – Twitter blockiert französische Regierung

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EuropawahlTwitter blockiert französische Regierung

Twitter weigert sich, eine Kampagne für die Teilnahme an der Europawahl zu verbreiten. Der Onlinedienst beruft sich auf ein französisches Gesetz.

#OUIJEVOTE: Auf Twitter wird dieser Hashtag wohl nicht viral gehen. Die Plattform hat die Kampagne der französischen Regierung gesperrt

#OUIJEVOTE: Auf Twitter wird dieser Hashtag wohl nicht viral gehen. Die Plattform hat die Kampagne der französischen Regierung gesperrt

ouijevote.fr

Der französischen Regierung ist ihr eigenes Gesetz gegen Falschnachrichten auf die Füße gefallen. Der Informationsdienst der Regierung wollte mit einer Kampagne unter dem Schlagwort «Ouijevote» («Ja ich wähle») Bürger dazu bewegen, sich in die Wahllisten für die Abstimmung am 26. Mai einzutragen. Dabei wollte die Regierungsbehörde auch bezahlte Werbung bei Twitter nutzen. Der Onlinedienst sperrt die Wahlkampagne – wegen eines Gesetzes aus Paris.

Es geht um ein Gesetz, das im Dezember erlassen worden war. Es soll die «Manipulation von Informationen» verhindern und zielt vor allem auf Online-Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter. Diese sollen bezahlte Politik-Werbung als solche kenntlich machen, um Manipulationen und Wahleinmischung zu verhindern. So müssen etwa der Auftraggeber und die Finanzierung angegeben werden.

Anders als Google und Facebook sei Twitter derzeit nicht zu der gesetzlichen Kennzeichnung in der Lage, teilte das Unternehmen mit. Twitter habe deshalb beschlossen, alle politischen Werbekampagnen abzulehnen. Der Informationsdienst der französischen Regierung betonte, bei der Kampagne handele es sich um eine Aufklärungskampagne, nicht um politische oder parteienbezogene Werbung. Bei der Reaktion von Twitter handele sich um einen Versuch der Plattform, die Diskussion über das Gesetz erneut zu entfachen.

(mb/L'essentiel)

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