CNS – Überschuss könnte den Patienten zugute kommen

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CNSÜberschuss könnte den Patienten zugute kommen

LUXEMBURG - Mehr als drei Stunden diskutierten die Sozialpartner und die Minister bei der Herbst-Quadripartite. Der Überschuss der CNS stand dabei im Mittelpunkt.

Die Situation bei den Krankenkassen ist gut. Aber wohin fließt der Überschuss? Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch diskutierten darüber.

Die Situation bei den Krankenkassen ist gut. Aber wohin fließt der Überschuss? Romain Schneider, Minister für Soziale Sicherheit, und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch diskutierten darüber.

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Der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) geht es gut. Dieses Jahr soll der Fehlbetrag aus dem laufenden Geschäft bereits 63,2 Millionen Euro betragen. Zum Vergleich: 2014 lag das Saldo noch bei 5,2 Millionen Euro und 2013 bei 22,5 Millionen Euro. Damals hatte die CNS aber noch seine Schulden auch an ausländische Krankenkassen abbezahlt. Die Lage ist also nicht schlecht und sollte weiterhin so bleiben, auch weil Experten für 2016 einen Überschuss von 107,1 Millionen Euro prognostizieren. Diese Zahl bestätigte Romain Schneider (LSAP), Minister für Soziale Sicherheit: «Das sind aber nur Schätzungen.»

Die Reserven betragen rund 200 Millionen Euro. 210 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um ausländische Sozialversicherungen auszuzahlen. «Heute ist es an der Zeit, über Reformen nachzudenken. So sollte es höhere Kostenübernahmen bei zahnmedizinischen Leistungen oder von Augenarztbehandlungen geben. Das wäre auch im Hinblick auf die höheren Sozialbeiträge vor ein paar Jahren gerechtfertigt», sagte Carlos Pereira, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft OGBL. Wenn die Schätzungen für das Jahr 2016 bestätigt werden, könne man über diese Dinge sprechen, antwortet Schneider.

Neues Behandlungssystem?

Die Teilnehmer der Quadripartite diskutierten auch über eine Studie, die von einer «Tarification à l’activité» (Fallpauschale) in Krankenhäusern handelt. Dieses Großprojekt zielt darauf ab, dass die Kliniken ihre Behandlungen und Eingriffe künftig pauschal und nicht mehr einzeln verrechnet bekommen. Das System wird bereits in Nachbarländern wie Frankreich, Belgien und der Schweiz eingesetzt.

Die Gewerkschaften befürchten mit der Einführung eines solchen Systems, dass es zu einer Zweiklassengesellschaft kommt. Dieses Argument konnte bislang weder die «Association des médecins et médecins-dentistes (AMMD)» noch die «Fédération des hôpitaux luxembourgeois (FHL)» entkräften. «Wir müssen insgesamt schauen, was in unserem System gut und weniger gut funktioniert», sagte Paul Junck, Vorsitzender der FHL. Claude Schummer, Präsident der AMMD, schwebt eine stärkere Harmonisierung der Tarife vor. Bei gleichbleibender Behandlungsqualität.

Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) kündigte an, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche sich mit den Fragen der künftigen Preisgestaltung beschäftigen soll. «Die Interessen der Patienten sollten im Vordergrund stehen, nicht die Kosten», sagt sie.

(Patrick Théry/L'essentiel)

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