Geheimdienst-AktivitätenÜberwachte der SREL Déi Lénk-Politikerin?
LUXEMBURG - Déi Lénk-Gemeinderätin Janine Frisch soll vom SREL überwacht worden sein, weil sie Kontakt zur kurdischen Journalistin Zubeyde Ersöz hatte.
Die türkische Staatsbürgerin Zubeyde Ersöz war am 15. Februar 2006 in Luxemburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei wegen Terrorverdachts festgenommen worden, nachdem sie einen Asylantrag in Luxemburg gestellt hatte.
Weil sie die kurdische Journalistin Zubeyde Ersöz, die 2006 als Terrorverdächtige in Luxemburg verhaftet worden war, während ihrer Haft und Asylprozedur unterstützt hat, soll die frühere hauptstädtische Gemeinderätin Janine Frisch (Déi Lénk) vom luxemburgischen Geheimdienst überwacht worden sein. Der Abgeordnete von «déi Lénk», Serge Urbany, will den Fall am Mittwoch vor den SREL- Untersuchungsausschuss bringen.
Janine Frisch zieht diese Schlussfolgerungen aus einem Schreiben des stellvertretenden Generalstaatsanwaltes Georges Wivenes, den sie als Antwort auf ihren Antrag zur Einsicht in ihre persönliche SREL-Akte erhielt. Wivenes soll in dem Schreiben die Existenz einer Akte bestätigen, die bis vor kurzem noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Nicht rechtskonforme Einträge seien entfernt worden, so Wivenes, der Leiter der Kontrollkommission ist, die Einblicke in die Geheimdienstdatenbank gewährt.
Terror-Vorwürfe aus der Türkei
Die türkische Staatsbürgerin Zubeyde Ersöz war am 15. Februar 2006 in Luxemburg aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Türkei wegen Terrorverdachts festgenommen worden, nachdem sie einen Asylantrag in Luxemburg gestellt hatte. Die kurdische Journalistin wurde in der Türkei als Mitglied der verbotenen Türkischen Arbeiterpartei PKK gesucht. Eine Solidaritätswelle in Luxemburg führte dazu, dass ihre Ausweisung in die Türkei nach 105 Tagen Untersuchungshaft verhindert wurde. Die Türkei hatte Ersöz vorgeworfen, an Terroraktionen beteiligt gewesen zu sein, was sie stets zurückgewiesen hatte.
Frisch zufolge beweise ihr Fall, dass der SREL entgegen den Behauptungen von Premierminister Jean-Claude Juncker nach wie vor «politische Spionage» betreibe. In einem Brief an Ausschusspräsident Alex Bodry hat das Komitee von Bürgern, über die der SREL Akten angelegt hat, gefordert, jegliche Vernichtung von SREL-Dossiers zu verhindern. Sämtliche Unterlagen müssten einer unabhängigen Einrichtung ausgehändigt werden. Jede betroffene Person oder Organisation müsse ein Recht auf Einsicht bekommen.
Staatsministerium: «Von politischer Überwachung kann keine Rede sein»
Das Staatsministerium widerspricht der Darstellung am Dienstagabend. Frisch sei demnach nie selbst überwacht worden. Der SREL habe laut Staatsministerium eine Person überwacht, «für die es übereinstimmende Hinweise auf eine Mitgliedschaft in einer Organisation gab, die sich auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union befand».
Der Name von Janine Frisch sei im SREL-Archiv eingetragen «wegen ihres Kontakts zu der überwachten Person», heißt es in dem Schreiben weiter. Bei der Datei handele es sich demnach um eine «isolierte Passivdatei». «Daher kann von politischer Überwachung keine Rede sein», schließt das Staatsministerium.
(L'essentiel Online/tageblatt.lu/mth)