Krise in der Ukraine – «Ukraine funktioniert als Staat nicht»

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Krise in der Ukraine«Ukraine funktioniert als Staat nicht»

US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow wollen mit der ukrainischen Regierung kooperieren, die Ansichten über die Zukunft des Landes gehen aber weit auseinander.

Die Vorstellung über die Zukunft der Ukraine klaffen zwischen den USA und Russland weit auseinander, trotz des Handschlags zwischen John kerry (l.) und Sergej Lawrow (r.)

Die Vorstellung über die Zukunft der Ukraine klaffen zwischen den USA und Russland weit auseinander, trotz des Handschlags zwischen John kerry (l.) und Sergej Lawrow (r.)

AFP

Im Ukraine-Konflikt liegen die USA und Russland trotz eines neuen diplomatischen Anlaufs weiter überkreuz. Zwar betonte der US-Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow die Notwendigkeit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Doch legten beide nach einem vierstündigen Treffen in Paris gegensätzliche Ansätze zur Deeskalierung der Lage vor.

Kritik äußerte Kerry insbesondere an den anhaltenden russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine. Lawrow machte sich für eine föderale Ukraine mit lose verbundenen, eigenständigen Regionen stark. Kerry erklärte jedoch, in eine Debatte über den Vorschlag müsse die Regierung in Kiew einbezogen werden.

Russland beklagt übergriffe auf russische Bevölkerung

Die Hauptsorge des Westens ist, dass Russland nach der Krim noch weitere Teile der Ukraine besetzen oder eingliedern könnte. Putin ließ sich schon vor Wochen vom russischen Föderationsrat eine Militärintervention genehmigen und zog nach westlichen Erkenntnissen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Moskau beklagt Übergriffe auf russischsprachige Bürger im Osten der Ukraine, bestreitet aber Absichten zum Einmarsch.

Kerry warf Moskau indes vor, mit seiner militärischen Präsenz eine negative Atmosphäre zu schaffen - auch wenn die Truppen auf russischem Boden verblieben. «Das ist keine Frage des Rechts oder Legalität», sagte er. «Bei dieser Frage geht es um strategische Angemessenheit und darum, ob es zu diesem Zeitpunkt klug ist, an der Grenze Truppen zusammenzuziehen.» Das Vorgehen habe in der Ukraine ein Klima der Furcht und Einschüchterung geschaffen. «Das bewirkt sicherlich nicht das Klima, das wir für einen Dialog brauchen.»

US-Regierungsvertretern zufolge unterbreitete Kerry seinem russischen Kollegen Lawrow eine Reihe von Vorschlägen über einen Abzug der Truppen aus der Grenzregion. Lawrow machte keine Versprechungen, kündigte jedoch an, die Ideen im Kreml präsentieren zu wollen.

Treffen als sehr, sehr konstruktiv bezeichnet

Das Treffen zwischen den beiden fand am Sonntag in der Residenz des russischen Botschafters in Frankreich statt. Die Unterredung bezeichnete Lawrow als «sehr, sehr konstruktiv». So habe er mit seinem US-Kollegen vereinbart, mit der Regierung in Kiew gemeinsam auf eine Verbesserung der Rechte von russischsprachigen Ukrainern und eine Entwaffnung «irregulärer Truppen und Provokateure» hinzuarbeiten.

Russland schwebt nach den Worten Lawrows eine Ukraine mit föderaler Struktur und weitgehender Autonomie der Regionen mit einer eigenen Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion vor. Jedes Mal wenn die Ukraine einen neuen Präsidenten gewählt habe, habe das Land eine neue Verfassung bekommen, sagte er. Das zeige, dass das «Modell des vereinigten Staats nicht funktioniert.»

Kerry sagte indes, eine Föderalisierung sei bei dem Treffen mit Lawrow nicht ernsthaft erörtert worden. Dies «wäre ohne ein Mitreden der Ukraine nicht angemessen» gewesen. «Es werden keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen.»

(L’essentiel / sda)

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