Krise und Krieg – Ukrainer wählen neues Parlament

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Krise und KriegUkrainer wählen neues Parlament

Rund 36 Millionen Bürger sind für die Parlamentswahl registriert. Die umkämpften Ost-Regionen nehmen nicht teil. Die Partei von Präsident Poroschenko ist Favorit.

Ein ukrainischer Militärangehöriger beim Verlassen einer Wahlkabine in Novoaydar in der umkämpften Region Lugansk.

Ein ukrainischer Militärangehöriger beim Verlassen einer Wahlkabine in Novoaydar in der umkämpften Region Lugansk.

DPA

Im Osten wird gekämpft, die Wirtschaft liegt am Boden, die Parteien sind zerstritten - und doch hofft nicht nur der Präsident der Ukraine auf einen politischen Neuanfang. Acht Monate nach dem Umsturz in der Ukraine haben die Bürger am Sonntag über ihr neues Parlament abgestimmt. Rund 36 Millionen Wähler waren dafür registriert. Allerdings nahmen die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die umkämpften Regionen im Osten des Landes nicht teil, wo prorussische Separatisten Autonomie verlangen.

Vor dem Urnengang warb Präsident Petro Poroschenko in einer Fernsehansprache noch einmal eindringlich für einen politischen Neuanfang. Die Abstimmung werde die Machtverhältnisse neu ordnen und die Bildung eines reformorientierten Parlaments ermöglichen. «Es ist sehr schwierig bei Reformen aufs Gaspedal zu drücken, wenn Hunderte Abgeordnete gleichzeitig und auf koordinierte Weise auf die Bremse steigen», sagte Poroschenko.

Poroschenkos Partei ist Favorit

Beobachter rechnen damit, dass seine Partei als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen wird, wenn auch vermutlich nicht mit einer eigenen Mehrheit zur Regierungsbildung. Als aussichtsreich gelten auch die Partei von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko sowie die Radikale Partei des Nationalisten Oleg Liaschko.

Die ehemalige Regierungspartei des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch dürfte hingegen nicht mehr ins Parlament einziehen. Die Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen dürften, versprechen allesamt Reformen zur Rettung des wirtschaftlich schwer angeschlagenen und kriegserschütterten Landes.

Janukowitsch war im Februar nach Russland geflohen. Vorangegangen waren monatelange, teils gewalttätige Proteste, ausgelöst von Janukowitschs Entscheidung, engere Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union auf Eis zu legen. Nach seinem Sturz annektierte Russland im März die ukrainische Halbinsel Krim. In den folgenden Monaten begannen in der Ostukraine Kämpfe zwischen der Armee und prorussischen Separatisten, bei denen mehr als 3000 Menschen getötet wurden.

«Derzeit sehe ich nur Veränderung zum Schlechteren»

Der 40-jährige Lehrer Andrej Woitenko sagte bei seiner Stimmabgabe in Kiew, das neue Parlament werde hart arbeiten müssen. «Wir reformieren die Regierung, weil die Ukraine und die Ukrainer sich für Europa entschieden haben», sagte er. «Wir brauchen jetzt ein neues Parlament, um eine europäische Zukunft zu schaffen. Wir haben unter unsere sowjetische Vergangenenheit einen Strich gemacht.»

Der 65-jährige pensionierte Ökonom Igor Selesnew sagte dagegen, er habe für den Oppositionsblock gestimmt, der als Sammelbecken ehemaliger Janukowitsch-Anhänger gilt. «Derzeit sehe ich nur Veränderung zum Schlechteren», sagte er. «Der Lebensstandard sinkt, wir sind im Krieg mit Russland und es herrscht wirtschaftliches Chaos.» Abgeordnete müssten den Machthabern Paroli bieten.

Nicht abgestimmt wird in 15 von 32 Wahlkreisen in den von Separatisten zum Teil besetzen Regionen Lugansk und Donezk. Experten schätzen, dass rund 2,8 Millionen der dortigen fünf Millionen möglichen Wähler nicht am Urnengang teilnehmen können.

(L'essentiel/sda)

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