Migrationspolitik – Ungarn – ein einiges Volk von Flüchtlingshassern?
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MigrationspolitikUngarn – ein einiges Volk von Flüchtlingshassern?

Tränengas gegen Familien, abgeschottete Lager, Grenzzäune: Ein Experte erklärt Ungarns Flüchtlingspolitik.

A migrant boy gestures while looking at a police officer near a makeshift camp for asylum seekers in Roszke, southern Hungary, Wednesday, Sept. 9, 2015. Leaders of the United Nations refugee agency warned Tuesday that Hungary faces a bigger wave of 42,000 asylum seekers in the next 10 days and will need international help to provide shelter on its border, where newcomers already are complaining bitterly about being left to sleep in frigid fields. (AP Photo/Darko Vojinovic)

A migrant boy gestures while looking at a police officer near a makeshift camp for asylum seekers in Roszke, southern Hungary, Wednesday, Sept. 9, 2015. Leaders of the United Nations refugee agency warned Tuesday that Hungary faces a bigger wave of 42,000 asylum seekers in the next 10 days and will need international help to provide shelter on its border, where newcomers already are complaining bitterly about being left to sleep in frigid fields. (AP Photo/Darko Vojinovic)

Keystone/Darko Vojinovic

Die Bilder, die uns in letzter Zeit zu Ungarns Umgang mit der Flüchtlingskrise erreichen, sind erschreckend, die Nachrichten verwirrend. Was ist da los? Der deutsche Ostmitteleuropa-Experte Dániel Hegedüs erklärt.

Herr Hegedüs, verstehen Sie die Flüchtlingspolitik des ungarischen Premierministers Viktor Orban?
Orbans Flüchtlingspolitik hat vor allem innenpolitische Ziele. Seit Anfang Jahr fährt er eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge. Grund waren am Anfang Korruptionsvorwürfe, die im Dezember gegen die Regierung erhoben wurden. Mit der fremdenfeindlichen Kampagne versuchte Orban davon abzulenken. Selbstverständlich sind ihm die Ereignisse später über den Kopf gewachsen.

War die Ablenkung erfolgreich?
Die Korruptionsvorwürfe sind heute kein Thema mehr, obwohl sie nie geklärt wurden.

Warum lehnt er den EU-weiten Verteilschlüssel für Asylsuchende ab?
Der Schlüssel hätte zur Folge, dass zehntausende Flüchtlinge von Ungarn auf andere EU-Staaten verteilt würden, doch Orban ist dagegen. Das zeigt, dass er nicht unbedingt im Interesse des Staates handelt, sondern eigene Ziele verfolgt. Denn wenn die Regierung jetzt einem Verteilschlüssel zustimmen würde, den sie im Juni abgelehnt hatte, käme das einem politischen Selbstmord gleich.

Wie will Orban die aktuelle Lage angesichts der großen Zahl von Asylsuchenden denn meistern?
Die Regierung hat keine wirkliche Strategie. Sie orientiert sich täglich neu, um ihr Überleben zu sichern. Deshalb auch diese widersprüchliche Politik der letzten Wochen, als man Grenzen schloss und wieder öffnete, Flüchtlinge festsetzte und wieder ziehen ließ.

Orban kontert Kritik seitens der EU damit, dass er lediglich das Dublin-Abkommen einhalte. Stimmt das?
Das Gegenteil ist der Fall: Ungarn ist nicht in der Lage, den Dublin-Vertrag einzuhalten. Das Land ist unfähig, all die ankommenden Asylsuchenden zu registrieren und menschenwürdig unterzubringen. Vor allem deswegen, weil sich die Regierung in den ersten vier Monaten des Jahres damit beschäftigte, ihre Kampagne gegen Flüchtlinge voranzutreiben, statt sich auf ebendiese Menschen vorzubereiten.

Und warum unterstützt die EU das Land nicht?
Ungarn wird zurzeit allein gelassen von der EU, das ist teilweise wahr. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Die EU-Kommission hat die Regierung Orban deshalb seit Juni mehrmals mit Anfragen kontaktiert, wie sie ihr mit Finanzmitteln oder personellen Ressourcen helfen könnte. Budapest hat bis Ende August nicht auf diese Anfragen reagiert. Auch das zeigt, dass Orban das wahre Ausmaß der Flüchtlingskrise unterschätzt hat, während er sie für innenpolitische Zwecke instrumentalisierte.

Wie reagiert die Bevölkerung auf die Flüchtlinge? Viele Ungarn waren 1956 ja selbst Flüchtlinge, und 1989 hat die ungarische Regierung die Grenze nach Österreich für DDR-Flüchtlinge geöffnet.
Das Land ist gespalten. Aufgrund der Hetzkampagne seit Anfang Jahr hat die Fremdenfeindlichkeit in Ungarn in den letzten Monaten klar zugenommen. Andererseits arbeiten seit Mai und Juni täglich Hunderte, an manchen Tagen Tausende Freiwillige in den Bahnhöfen, an den größeren Verkehrsknotenpunkten und rund um die Asylheime für die Versorgung der Migranten und Asylsuchenden. Diese Menschen leisten eine unglaubliche Arbeit. Denn die Regierung versorgt die Flüchtlinge außerhalb der Camps kaum mit Wasser, Nahrungsmitteln oder Medizin. Kurz gesagt: Ungarn zeigt zurzeit sein schönstes und sein hässlichstes Gesicht.

Dann ist Ungarn also kein Land von Fremdenhassern?
Nein, die schärfste Kritik an Orban kommt nicht aus dem Ausland, sondern aus Ungarn selbst. Wir sprechen hier von rund 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung, die der Regierung in dieser Frage zurzeit aktiv kritisch gegenüberstehen.

Der Bau für den Grenzzaun zu Serbien kostete umgerechnet rund 65 Millionen Euro. Kritiker äußerten den Verdacht, dass es Orban nur darum ging, Geld für die Baubranche freizugeben. Was halten Sie davon?
Es ist nicht auszuschließen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass dieser Zaun ein Provisorium ist, es existieren bereits Pläne für eine endgültige Anlage. Zudem hat Orban den Bau weiterer Zäune nicht nur an der Grenze zu Rumänien, sondern auch an derjenigen zu Kroatien angekündigt. Da fragt man sich schon, welchen Sinn all diese Zäune haben sollen.

Dániel Hegedüs ist Ostmitteleuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

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