Luxemburgs Außenminister – «Ungarn nicht mehr weit weg vom Schießbefehl»
Publiziert

Luxemburgs Außenminister«Ungarn nicht mehr weit weg vom Schießbefehl»

LUXEMBURG – Die Flüchtlingspolitik Ungarns sei nicht tolerierbar, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er forderte den Ausschluss des Landes aus der EU.

Verurteilt Viktor Orbans Umgang mit Flüchtlingen aufs Schärfste: Jean Asselborn bei einem Interview in Bratislava. (2. September 2016)

Verurteilt Viktor Orbans Umgang mit Flüchtlingen aufs Schärfste: Jean Asselborn bei einem Interview in Bratislava. (2. September 2016)

Hans Pun/AP

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will Ungarn aus der Europäischen Union ausschließen. «Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt» vom Dienstag.

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn. Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Ausschluss einzige Möglichkeit für Werterhalt

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Außenminister des Großherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren».

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

«Schlimmer als wilde Tiere»

Konkret warf der dienstälteste EU-Außenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: «Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.»

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: «Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.» Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse «mit dem Schlimmsten rechnen». Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Treffen der EU-Spitzen

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmasst, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

(L'essentiel/chi/sda)

Deine Meinung