Steuerausschuss in Luxemburg – «Unser Dank geht an die Whistleblower»

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Steuerausschuss in Luxemburg«Unser Dank geht an die Whistleblower»

LUXEMBURG - Eine Sonderkommission des EU-Parlaments nimmt das Großherzogtum unter die Lupe: Wie funktionierten die Luxleaks-Tax-Rulings?

Legal oder illegal ist offenbar immer eine Frage der Perspektive: Eine Delegation des Steuer-Sonderausschusses des Europaparlaments wollte sich am Montag ein genaueres Bild über das angebliche Steuerparadies Luxemburg machen. Bei einem Treffen mit der Finanz- und Haushaltskommission der Chamber standen vor allem die umstrittenen Steuersparmodelle für Großkonzerne im Mittelpunkt, die im Zuge der Luxleaks-Affäre aufgeflogen waren. Wirklich schlauer fühlten sich die Teilnehmer der Delegation nach dem Hearing hinter verschlossenen Türen aber nicht.

Der Europa-Abgeordnete der deutschen Linkspartei, Fabio de Masi, sagte im Anschluss: «Es saß uns großteils eine schweigende Wand gegenüber.» Luxemburg habe zum Beispiel keine Antwort darauf gegeben, welche wirtschaftliche Bedeutung die sogenannten Tax Rulings für das Großherzogtum hätten. Angeforderte Dokumente sei man schuldig geblieben.

«Klarer Rechtsbruch»

Anders sah es naturgemäß Eugène Berger (DP), der Vorsitzende der Finanz- und Haushaltskommission der Chamber: «Es gab eine Reihe pointierter Fragen zu den Rulings, zu denen wir Stellung bezogen haben. Am Ende gab es auch kein Nachhaken, also blieben wir offenbar keine Antworten schuldig. Ich hatte auch nicht das Gefühl, am Pranger zu stehen.» Luxemburg sei guten Willens, künftig auf europäischer Ebene für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. «Die Steueroptimierung war vielleicht nicht immer ethisch zu vertreten, aber absolut legal.»

Finanzminister Pierre Gramegna betonte bei einer Pressekonferenz am Montagabend zudem, dass Luxemburg keinesfalls die komplette Liste seiner Tax Rulings an die Kommission übermitteln werde. «Das ist nicht konform mit der Luxemburger Gesetzgebung», erklärte er. Jenes Gesetz soll während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2015 jedoch geändert werden. «Luxemburg ist nicht das Problem» – das steht für Gramegna fest.

Dank an die Whistleblower

Der Präsident der EU-Sonderkommission, Alain Lamassoure, sieht das etwas anders: «Es kann nicht sein, dass Unternehmen in schwierigen Zeiten massiv Steuern sparen und die Bürger zahlen müssen», sagte er – und bedankte sich bei denjenigen, die die Luxleaks-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht haben: Die «Whistleblower», gegen die die Luxemburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.

Sven Giegold, Europaabgeordneter der deutschen Grünen, spricht von einem klaren Rechtsbruch, den Luxemburg – und auch andere Länder – mit ihrem aggressiven Steuerdumping bis heute begehen. Giegold gibt jedoch zu, dass Luxemburg Fortschritte gemacht habe: «Man hat das Bankgeheimnis abgeschafft und will sich auch am geplanten internationalen Informationsaustausch bei den Rulings beteiligen. Aber das allein reicht nicht.» Es gebe in Luxemburg nach wie vor eine bedauerliche Haltung: «Man darf dem Nachbarn in die Steuertasche greifen, solange es auch die anderen Länder tun.»

Steuer-Guru nicht eingeladen

Vor der Sitzung in der Chamber traf der Sonderausschuss mit Vertretern der Finanzindustrie und NGOs zusammen. Ein prominenter Mann fehlte allerdings plötzlich auf der Einladungsliste: Marius Kohl, der in der Steuerverwaltung lange Jahre für die Steuer-Rulings verantwortlich war, wurde praktisch in letzter Minute ausgeladen. Er sei kein aktiver Beamter mehr und außerdem nur schwer zu erreichen, hieß es in einer Begründung. De Masi konnte das nicht ganz nachvollziehen: «Marius Kohl steht im öffentlichen Telefonbuch.» Der ehemalige Verantwortliche des «Bureau 6» könnte nun aber gesondert vom Sonderausschuss in Brüssel eingeladen werden.

Das gilt übrigens auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, unter dessen Ära als Premier und Finanzminister die Steuergeschenke verteilt worden sein sollen. «Falls jemand die Adresse von Juncker nicht weiß: Place Schuman, Brüssel. Der Sitz der EU-Kommission.»

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

Anhänger der weltweiten Allianz für Steuergerechtigkeit «GlobalTaxJustice» haben am Montag im Rahmen der Untersuchung des Europaparlaments vor der Chamber demonstriert. Die Organisation setzt sich für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle in Steuersystemen ein. Auch Déi-Lénk-Politiker Justin Turpel (Mitte) ist mit dabei. (jm/jt)

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