Luxemburg – Unternehmen «übernehmen keine Verantwortung»

Publiziert

LuxemburgUnternehmen «übernehmen keine Verantwortung»

LUXEMBURG – Eine Koalition aus 17 Organisationen fordert die Regierung auf, sich für die Einführung eines verbindlichen Gesetzes zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen auszusprechen.

Antoniya Argirova und Jean-Louis Zeien von der «Initiative pour un devoir de vigilance».

Antoniya Argirova und Jean-Louis Zeien von der «Initiative pour un devoir de vigilance».

© Editpress/fabrizio Pizzolante

Landraub, Verkauf von Software, die zur Bespitzelung von Menschenrechtsaktivisten eingesetzt wird, Umweltzerstörung durch Bergbauprojekte...Braucht es ein Gesetz, das luxemburgische Unternehmen unter Androhung von Sanktionen dazu verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer weltweiten Produktionsketten zu verhindern?

Die «Initiative pour un devoir de vigilance», eine Koalition aus 17 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ein solches Gesetz fordert, hat am Dienstag zu dem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Ziel war es, die Regierung dazu zu bringen, sich zu positionieren. Die Regierung hatte im April einen interministeriellen Ausschuss unter der Leitung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten eingerichtet. Seine erklärte Rolle besteht darin, die Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung der Sorgfaltspflicht zu analysieren.

Bericht des interministeriellen Ausschusses erwartet

«Der Bericht dieses Ausschusses wurde bislang nicht veröffentlicht, obwohl die Bekanntgabe der Ergebnisse für Ende 2021 vorgesehen war», bedauert Jean-Louis Zeien, Mitkoordinator der Initiative. «Nun müsste eine Konkretisierung schnell erfolgen, da wir uns in der Mitte der Legislaturperiode befinden». Das Außenministerium hat sich auf Anfrage bisher nicht geäußert..

Im Juli letzten Jahres hatten Außenminister Jean Asselborn (LSAP), Michel Reckinger vom luxemburgischen Unternehmerverband (UEL) und Norman Fisch vom Nationalen Institut für nachhaltige Entwicklung (INDR) einen «Pakt für Unternehmen und Menschenrechte» vorgestellt. Unternehmen, die dieses Papier unterzeichnen, müssen sich «freiwillig verpflichten, über die Menschenrechte zu wachen».

« Der gute Wille reicht nicht aus »

Für Antoniya Argirova, Co-Koordinatorin der Initiative, nehmen in Luxemburg ansässige Unternehmen jedoch «die Risiken, die ihre globalen Aktivitäten für die Umwelt und die Menschen entlang der Wertschöpfungsketten mit sich bringen, immer noch nicht ernst. Der Grund dafür ist einfach: Sie übernehmen in der Regel keine Verantwortung für die von ihnen verursachten Schäden». «Der gute Wille reicht nicht aus», stellt Jean-Louis Zeien klar.

Der Unternehmerverband war für eine Anfrage nicht sofort erreichbar. UEL-Direktor Jean-Paul Olinger hatte vergangenes Jahr für die Schaffung eines europäischen Rahmens plädiert. Die Europäische Kommission wird im März einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen.

(ol/L'essentiel)

Deine Meinung