«Obamacare» – Urteil füllt Romneys Kasse

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«Obamacare»Urteil füllt Romneys Kasse

Nach der Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs, dass Obamas Gesundheitsreform verfassungskonform sei, sind 3,2 Millionen Dollar in Romneys Wahlkampfkasse geflossen.

«Wahlen haben Konsequenzen, spende»: Die Website von Mitt Romney nach dem Urteil des Supreme Court. (Bild: Screenshot)

«Wahlen haben Konsequenzen, spende»: Die Website von Mitt Romney nach dem Urteil des Supreme Court. (Bild: Screenshot)

Mitt Romney, Obamas wahrscheinlicher Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im November, hatte nach dem Urteil des Supreme Court sofort erklärt, er werde das Gesetz am ersten Tag im Amt kippen, wenn er im Herbst gewählt werde.

Seine Wahlkampfmanager änderten die Website und texteten: «Wahlen haben Konsequenzen» und «Obamacare ist nicht die Antwort. Amerika braucht richtige Reformen». Darunter groß und rot: «Donate», spende.

Die Richter gaben Romney ein Hammerargument

Und das taten die Anhänger der Republikaner, obwohl ihr Kandidat als Gouverneur von Massacusetts ein Gesetz unterschrieben hatte, dass Obamacare sehr ähnlich ist. Damals hatte Romney vehemnt verneint, dass die Versicherungspflicht eine Steuer bedeute. Genau dies sei sie aber, sagten jetzt die Verfassungsrichter.

Darauf gründen die Republikaner jetzt ihre Ablehnung, nachdem ausgerechnet ein republikanischer Richter ihre bisherige Haltung torpedierte, wonach die obligatorische Kranenversicherung verfassungswidrig sei.

Auch die Demokraten versuchten, aus dem Urteil Kapital zu schlagen. Nur Minuten vor der Urteilseröffnung versandten Obamas Wahlkampfmanager Spendenaufrufe: «Egal, was herauskommt, Barack Obama braucht jetzt Unterstützung. Spenden Sie jetzt.»

Die Demokraten wollten keine Zahlen bekanntgeben.

(L'essentiel Online/bem)

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