Fiskalklippe – US-Budgetstreit bedroht Weltwirtschaft
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FiskalklippeUS-Budgetstreit bedroht Weltwirtschaft

Bis Ende des Jahres müssen Regierung und Opposition in den USA ihren Haushaltsstreit beilegen. Sonst stürzt die größte Volkswirtschaft der Welt von der Fiskalklippe – und reißt die Weltwirtschaft mit sich.

Der Steuerstreit spaltet die US-Gesellschaft.

Der Steuerstreit spaltet die US-Gesellschaft.

AFP

Lange waren die Fronten im US-Haushaltsstreit klar: Die Republikaner gegen Präsident Barack Obama und seine demokratische Regierung. Nun aber ist der Streit auch innerhalb der Opposition eskaliert: Die Rede ist von einer Revolte der ultra-konservativen Tea Party gegen den republikanischen Mehrheitsführer John Boehner.

Boehners Plan sah vor, im Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf einzubringen, der die Steuern lediglich für Einkommen ab einer Million Dollar pro Jahr steigen ließe - während Obama die Schwelle bereits bei 400 000 Dollar ansetzen will. Die Tea Party und gleichgesinnte Politiker lehnen Steuererhöhungen aber prinzipiell ab - und blockierten daher den Vorschlag. Die Abgeordneten wurden bis nach Weihnachten entlassen.

Fatale Perspektiven

Damit sind die Chancen auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe abrupt gesunken. Die Folgen eines Scheiterns wären fatal: Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende der kommenden Woche zu keiner Einigung kommen, würden der US-Volkswirtschaft automatisch und auf einen Schlag 600 Milliarden Dollar entzogen. Das ist mehr als das Schweizer Bruttoinlandprodukt.

Konkret würden zum Jahreswechsel sämtliche Steuervergünstigungen auslaufen – also auch diejenigen für ärmere Bevölkerungsschichten und die Mittelschicht, die für den Großteil des Konsums in den USA verantwortlich sind. Außerdem würden automatische massive Kürzungen im Haushalt greifen: Die Angestellten der Armee, Bundesbehörden und Ministerien müssten mit Entlassungen oder Lohnsenkungen rechnen. Die Arbeitslosenquote würde laut dem Budgetbüro des US-Kongresses von derzeit rund 7,7 auf 9,1 Prozent steigen.

Warnung vor tiefe Rezession

Das wäre ein Schock, der Amerika nach Ansicht vieler Ökonomen weit in die Rezession zurückkatapultieren könnte: Die Analysten der Ratingagentur Moody’s warnen vor einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um bis zu 3,2 Prozent im Jahr 2013, die Bank of America rechnet beim Sturz über die Klippe sogar mit einem Minus von 4,6 Prozent. Und die Investmentbank hält in ihrem Szenario sogar einen Rückgang um 5 Prozent für möglich.

Das hätte massive Folgen für die Weltwirtschaft, die auch ohne einen negativen Schock aus den USA auf wackligen Beinen steht: Der Internationale Währungsfonds IWF warnte in seinem neusten «World Economic Outlook», das Risiko einer «gravierenden Verlangsamung der Weltkonjunktur» sei «alarmierend hoch»: Falls es Europas Politikern nicht gelinge, die Krise im Euroraum einzudämmen und die USA von der Fiskalklippe stürze, so drohe auch weltweit eine Rezession. Gemeinhin spricht man von einer globalen Rezession, wenn das Wachstum sämtlicher Länder zusammen die Schwelle von 2 Prozent unterschreitet.

(L’essentiel Online / Alex Hämmerli)

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