Veto zurückgewiesen – US-Kongress billigt umstrittenes 9/11-Gesetz

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Veto zurückgewiesenUS-Kongress billigt umstrittenes 9/11-Gesetz

Sowohl der US-Senat als auch das Repräsentantenhaus haben die Gesetzesvorlage angenommen. Es ist das erste Mal, dass ein Veto von Obama überstimmt wurde.

Auch der Kongress stimmte dafür: Der Senat in Washington bei der Abstimmung. (28. September 2016).

Auch der Kongress stimmte dafür: Der Senat in Washington bei der Abstimmung. (28. September 2016).

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Der US-Kongress hat ein Veto von Präsident Barack Obama zurückgewiesen. Damit kann eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Saudi-Arabien für eine Verwicklung in die Terrorakte von 9/11 zur Rechenschaft ziehen soll, in Kraft treten.

Der US-Kongress hat erstmals ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt. Repräsentantenhaus und Senat votierten am Mittwoch jeweils mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzentwurf, nach dem Saudi-Arabien für eine mögliche Verwicklung in die Terrorakte vom 11. September 2001 zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zugleich wiesen sie damit das vorausgegangene Veto von Obama gegen den Entwurf zurück. Trotz aller Warnungen Obamas und von Vertretern des Pentagons kann der Entwurf nun in Kraft treten.

Großer Rückschlag für Obama

Demnach sollen Angehörige der Opfer der Terroranschläge die Regierung Saudi-Arabiens verklagen können. Obama hatte die Abgeordneten gewarnt, andere Staaten könnten das Gesetz als einen Vorwand nutzen, US-Diplomaten oder Angehörige der Streitkräfte vor Gericht zu bringen. Als Beispiel nannte er etwa Aktionen US-gestützter bewaffneter Milizen und den unsachlauten Gebrauch von amerikanischem Militärgerät durch ausländische Truppen.

Befürworter meinen jedoch, das Gesetz sei eng zugeschnitten und beziehe sich lediglich auf Terrorakte, die auf US-Boden geschehen. Der Senat stimmte mit 97 zu einer Stimme gegen das Veto Obamas. Im Repräsentantenhaus lautete das Ergebnis kurz darauf 348 zu 77. Für Obama ist die Abstimmung ein Rückschlag - und ein Novum: Noch nie während seiner Präsidentschaft hatte der Kongress eines seiner Vetos überstimmt.

Gefahr der Enthüllung von US-Geheimnissen

Auch Pentagonchef Ashton Carter hatte sich gegen die Gesetzesvorlage ausgesprochen. Zwar habe er Verständnis für die Absichten hinter dem Vorhaben, doch könnte es zur Enthüllung amerikanischer Geheimnisse führen.

Falls das umstrittene 9/11-Gesetz in Kraft tritt, dürften US-Gerichte jede Ansprüche ausländischer Regierungen auf Staatenimmunität außer Kraft setzen. Hintergrund ist, dass 15 der 19 Flugzeugentführer bei den Terroranschlägen vom 11. September saudisch-arabische Staatsbürger waren. Bei den Angriffen kamen fast 3000 Menschen ums Leben. Riad, ein enger Verbündeter der USA im Nahen Osten, lehnt die Vorlage vehement ab.

(L'essentiel/sep/sda)

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