Etappensieg für TrumpUS-Richterin stimmt externem Prüfer für Fall Mar-a-Lago zu
Für den Ex-Präsidenten ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg. Die Ermittlungen des US-Justizministeriums zu beschlagnahmten Geheimunterlagen in Trumps Anwesen in Florida dürften dadurch ausgebremst werden.
Trump hat bei einer Kundgebung die Durchsuchung seines Anwesens als Machtmissbrauch verurteilt und die Demokraten als Bedrohung für das Land dargestellt.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um den Fund von mutmaßlichen Geheimdokumenten in seinem Anwesen in Florida einen kleinen Etappensieg errungen. Trotz energischen Widerspruchs des Justizministeriums stimmte eine Richterin am Montag der Einsetzung eines externen Sonderbeauftragten zu, der die Ermittlungen des FBI in dem Fall prüfen soll. Der sogenannte Special Master soll etwa Dokumente einsehen, die bei der Razzia der Bundespolizei FBI im Trump-Anwesen Mar-a-Lago im August beschlagnahmt wurden. Das Justizministerium teilte mit, man prüfe die Entscheidung und wäge das weitere Vorgehen ab.
FBI-Beamte hatten bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Dokumente gefunden, die er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen hatte. Manche davon sind nach Angaben des Justizministeriums als vertraulich, geheim oder streng geheim gekennzeichnet. Die Anwälte des Ex-Präsidenten argumentieren, er hätte durch das sogenannte Exekutivprivileg als US-Staatschefs die Befugnis, geheimgehaltene Informationen nach eigenem Gutdünken zu entsperren. Das Justizministerium sieht das anders und wirft Trumps Team außerdem vor, offenbar einige der Dokumente versteckt oder beiseite geschafft und damit die Ermittlungen behindert zu haben.
Ein externer Prüfer, in der Regel ist das ein unbeteiligter Anwalt oder ein ehemaliger Richter oder eine Richterin, kann die beschlagnahmten Unterlagen nach möglichen Dokumenten durchsuchen, die durch das Anwaltsgeheimnis oder das Exekutivprivileg geschützt sein könnten. In diesem Fall könnten das medizinische Unterlagen, Korrespondenz im Zusammenhang mit Steuerzahlungen oder Trumps Buchhaltung sei, hieß es in der Anordnung der Bezirksrichterin Aileen Cannon. Solche Dokumente könnten dann letztlich auch an Trump zurückgegeben werden. Ob das geschehen werde, sei aber noch nicht abzuschätzen, teilte die Richterin mit.
Frist bis Freitag für Anwälte und Justizministerium
Die Ermittlungen des FBI dürften dadurch auf jeden Fall ausgebremst werden. Vor allem weil die einst von Trump ernannte Richterin Cannon auch anordnete, dass das FBI die Unterlagen vorerst für seine Ermittlungen nicht mehr nutzen dürfe. «Das Gericht ist sich bewusst, dass Beschränkungen der Strafverfolgung missbilligt werden, aber ist der Ansicht, dass diese beispiellosen Umstände eine kurze Pause erfordern, um über eine Überprüfung durch eine neutrale, dritte Partei sicherzustellen, dass ein gerechter Ablauf mit angemessenen Schutzmechanismen sichergestellt ist», hieß es in der 24-seitigen Anordnung Cannons. Bis Freitag haben Trumps Anwälte und das Justizministerium Zeit, Kandidaten für den Posten des Special Master vorzuschlagen.
Der ehemalige Strafverteidiger und Staatsanwalt David Weinstein sagte in einer Einschätzung für die AP, die Entscheidung sei zwar ein Erfolg für Trump, aber kein großer Sieg. Für das Justizministerium sei sie ein Dämpfer, aber auch keine verheerende Niederlage.