Mehr Kontrollen bei Waffenkäufern: US-Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts
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Mehr Kontrollen bei WaffenkäufernUS-Senat stimmt für leichte Verschärfung des Waffenrechts

Noch ist das Gesetz nicht in trockenen Tüchern, das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Doch dass sich beide Parteien überhaupt einigen konnten, wird als Erfolg gewertet. 

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Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Waffenkäufer unter 21 Jahren besser überprüft werden sollen.

Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass Waffenkäufer unter 21 Jahren besser überprüft werden sollen.

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Kurz vor der Abstimmung befand der Oberste Gerichtshof ein Waffengesetz des Bundesstaats New Yorks als verfassungswidrig. Waffentragen sei demnach ein Grundrecht. 

Kurz vor der Abstimmung befand der Oberste Gerichtshof ein Waffengesetz des Bundesstaats New Yorks als verfassungswidrig. Waffentragen sei demnach ein Grundrecht. 

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Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schusswaffenmassakern im vergangenen Monat für ein Gesetz für eine leichte Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstag 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren. 

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Die Demokraten hätten zwar gerne weitergehende Maßnahmen beschlossen. Sie stießen dabei auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Dass beide Parteien sich überhaupt auf einen Gesetzestext zum Waffenrecht einigen konnten, gilt angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits als Erfolg.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Primarschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Die Abstimmung des US-Senats kommt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht der Amerikaner auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit ausgeweitet hat. Mit einem Urteil von sechs zu drei Stimmen kippte das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Gericht am Donnerstag ein Waffengesetz in New York. Dieses sah vor, dass Menschen eine Begründung liefern mussten, warum sie eine Berechtigung für das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit bekommen sollten.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul teilte mit, das Urteil des Supreme Court sei besonders schmerzhaft, nachdem erst kürzlich in einem Supermarkt in Buffalo in ihrem Bundesstaat zehn Menschen erschossen wurden. «Diese Entscheidung ist nicht nur fahrlässig. Sie ist verwerflich.»  

(AFP/DPA/roy)

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