Gesetzesentwurf: US-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

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GesetzesentwurfUS-Senat stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe

Der Supreme Court hatte angekündigt, die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen nochmals zu überprüfen. Ähnlich wie beim Recht auf Abtreibung. Ein Bundesgesetz könnte solche Ehen nun schützen. 

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Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, spricht kurz vor der Abstimmung zu den Medien. (29. November 2022) 

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, spricht kurz vor der Abstimmung zu den Medien. (29. November 2022) 

Getty Images via AFP
Wenn auch das Repräsentantenhaus zustimmt, muss nur noch US-Präsident Joe Biden unterschreiben.

Wenn auch das Repräsentantenhaus zustimmt, muss nur noch US-Präsident Joe Biden unterschreiben.

AFP
Gleichgeschlechtliche Ehen wurden 2015 in den USA legalisiert. (Symbolbild)

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden 2015 in den USA legalisiert. (Symbolbild)

IMAGO/Michael Gstettenbauer

Der US-Senat hat mit überparteilicher Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 61 Senatoren votierten am Dienstagabend (Ortszeit) für den Gesetzesentwurf, der bereits Mitte November in einer Vorabstimmung eine Mehrheit erlangte. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass der Text zur finalen Unterschrift auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen wird. Zwar muss das Repräsentantenhaus noch über den Entwurf abstimmen. Dort dürfte das Vorhaben aber angenommen werden, denn die Demokraten haben in der Kongresskammer noch eine Mehrheit. Sollte das Gesetz auch diese Hürde passieren, wäre das ein grosser Sieg für Biden und seine Demokraten. 

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Es erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1996 für verfassungswidrig, in dem Ehe als ein Bund zwischen einem Mann und einer Frau festgeschrieben wurde. Allerdings kamen in diesem Jahr Sorgen auf, als die rechte Mehrheit im Obersten Gericht das aus den 70er Jahren stammende Urteil des Supreme Courts zum Recht auf Abtreibungen rückgängig machte. Einer der Richter, der erzkonservative Jurist Clarence Thomas, stellte die Entscheidung zu gleichgeschlechtlichen Ehen in eine Reihe von Urteilen, die das Gericht noch einmal auf den Prüfstand stellen müsse.

Das Bundesgesetz zwingt nun zwar keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu erlauben. Aber es würde die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen verpflichten, die andernorts legal geschlossen wurden. Außerdem schützt es bereits bestehende gleichgeschlechtliche Ehen, sollte das – inzwischen mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte – Oberste Gericht sein Urteil von 2015 kippen. Das Gesetz soll auch die Ehe zwischen Menschen verschiedener Ethnien schützen. 

(dpa/roy)

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