Krieg in Syrien – USA drohen mit «weiteren Schritten»

Die USA drohen mit «weiteren Schritten», sollte Syrien der Friedensmission der Arabischen Liga die Zusammenarbeit verweigern. Welche Massnahmen das genau sind, teilte das US-Aussenministerium am Dienstag aber nicht mit.

«Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen», hiess es weiter.

Abermals verurteilte Washington das Blutvergiessen auf das Schärfste. «Wir sahen Bilder von wahllosem Beschuss, auch durch Panzer, und haben Berichte über Dutzende Tote, Tausende von Festnahmen und über zusammengeschlagene, friedliche Demonstranten gehört», hiess es in der Mitteilung.

Grosser Empfang für Beobachter der Arabischen Liga

In der seit Wochen umkämpften Protesthochburg Homs hatten zuvor Beobachter der Arabischen Liga ihre Mission in Syrien gestartet. Am Dienstagvormittag erreichte eine Delegation unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi die drittgrösste Stadt des Landes. Zur Begrüssung der Beobachter strömten Zehntausende Menschen aus ihren Häusern, versammelten sich im Zentrum der Stadt und forderten den Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Die rund 50 Beobachter sollten sich unter Führung des sudanesischen Generals Mustafa al-Dabi zuerst in Homs ein Bild der Situation machen. Etwa 100 weitere Beobachter sollen in Kürze folgen. Wenige Stunden zuvor hatten in Homs noch heftige Kämpfe stattgefunden. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet.

Die Armee stellte das Feuer nach Oppositionsangaben später aber zur Ankunft der Mission ein. Elf Panzer seien aus dem Unruhedistrikt Baba Amro abgezogen worden, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Gegend habe seit Montag unter Dauerbeschuss gestanden, hiess es. Insgesamt sollen dabei 60 Menschen ums Leben gekommen sein.

Scharfe Munition gegen Demonstranten

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten die Sicherheitskräfte Tränengas und scharfe Munition gegen die Demonstranten eingesetzt, die die arabische Delegation mit grossem Jubel begrüssen wollten.

In dem Viertel Chalidije hätten aus Protest gegen «die Verbrechen des Regimes» zehntausende Gegner von Assad an einem Sitzstreik teilgenommen, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit.

Rund 70 000 Menschen hätten anschliessend versucht, auf den zentralen Al-Saa-Platz zu kommen, doch hätten die Sicherheitskräfte die Proteste mit Tränengas aufgelöst. Zudem seien vier Menschen durch Schüsse verletzt worden.

Weiterreise geplant

Die Beobachter-Delegation kam in Homs zunächst mit dem Gouverneur der Stadt, Ghassan Abdelal, zusammen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Nach dem Besuch der besonders umkämpften Stadtteile wollte die Gruppe auch nach Hama und Idlib reisen, wo es ebenfalls immer wieder zu Auseinandersetzungen kommt.

Sie sollen überprüfen, ob Assad sich an einen Friedensplan hält, der den Abzug von Truppen aus Städten, die Freilassung von Gefangenen und die Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition vorsieht. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass der auch international zunehmend isolierte Staatschef das Abkommen umsetzt.

Da die syrische Führung die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat, lassen sich Angaben rund um die Proteste und das Vorgehen der Regierungskräfte kaum unabhängig überprüfen.

Beobachter-Mission ist umstritten

Der Beobachter-Einsatz stösst bei Regimegegnern auch auf Kritik: Viele Assad-Gegner fürchten, dass er von der syrischen Führung genutzt werden könnte, um sich nach aussen hin als respektabel und aufrichtig zu gebärden – während in Wirklichkeit die gewaltsame Niederschlagung der Proteste fortgesetzt wird.

Für Kritik dürfte auch sorgen, dass die Beobachter im Land von der Regierung herumgeführt werden sollen. Die Delegierten haben zwar erklärt, dass sie ohne Vorankündigung überall hin könnten, wo sie wollten. Aktivisten fürchten dennoch, dass es den Assad-Truppen dadurch leichter gemacht wird, ihr wahres Handeln zu verschleiern.

So sollen auch aus Städten wie Deera und Hama, wie Homs ebenfalls Schauplätze zahlreicher Proteste, Panzer abgerückt sein – nur, um ein falsches Bild der Lage zu vermitteln und zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukehren.

L'essentiel Online /

(sda)