AmtsenthebungsverfahrenRepublikaner wollen Präsident Joe Biden aus dem Amt drängen
Kevin McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, will dem Gremium ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden empfehlen. Das Weiße Haus verurteilt dies als politische Finte.
Sprecher Kevin McCarthy will dem Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden empfehlen.
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will der Parlamentskammer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden wegen Geschäften mit seiner Familie empfehlen. Das Repräsentantenhaus habe bei seinen Ermittlungen eine «Kultur der Korruption» rund um die Familie des Präsidenten entdeckt, sagte McCarthy am Dienstag. Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes Hunter im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber «belogen», sagte McCarthy.
Das Weiße Haus wies dies als politisch motivierten Schritt zurück, mit dem McCarthy versuchen wolle, den rechten Flügel seiner Fraktion während schwieriger Haushaltsverhandlungen bei der Stange zu halten. «McCarthy sollte den extremen, rechtsextremen Abgeordneten nicht nachgeben, die damit drohen, die Regierung stillzulegen, wenn sie nicht ein unbegründetes, beweisfreies Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden erreichen. Die Folgen für das amerikanische Volk sind zu ernst», sagte Sprecher Ian Sams.