LuxemburgVereinbarungen der Tripartite sind für den OGBL «inakzeptabel»
LUXEMBURG – Die Gewerkschaft hat am Donnerstag erklärt, warum sie die ausgehandelten Vereinbarungen nicht mittragen möchte. Auch die CGFP hat sich zu ihrer Entscheidung geäußert.
Der OGBL und ihre Präsidentin Nora Back lehnen die Vereinbarungen der Tripartite ab.
Einige Stunden nach dem Ende der Verhandlungen zwischen der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern erklärte der OGBL am Donnerstagmorgen, warum er sich geweigert hatte, die in der vergangenen Woche ausgehandelten Vereinbarungen zu unterzeichnen. «Für den OGBL sind diese Vereinbarungen inakzeptabel, weil sie einen Sozialabbau darstellen. Wir wären der Arbeitnehmerschaft in den Rücken gefallen», sagte die Präsidentin des Gewerkschaftsbunds Nora Back. Der OGBL sei durchaus zum Dialog und zu Kompromissen bereit gewesen. Der Regierung warf Back vor, «vor den Arbeitgebern auf die Knie gefallen» zu sein.
Der Onofhängege Gewerkschaftsbond sei dazu bereit gewesen die für August 2022 erwartete Indextranche zu verschieben. Die Regierung hatte vorgeschlagen, zwei Tranchen um ein Jahr zu verschieben und gleichzeitig Ausgleichszahlungen über Steuerkredite für die Geringverdiener anzubieten. «Unsere Hauptforderung, nämlich den Steuertarif an die Inflation anzupassen, wurde nicht berücksichtigt. Auch die Höhe der Ausgleichszahlungen ist unserer Ansicht nach unzureichend, um den Index-Ausfall zu kompensieren», sagte Back. Der OBGL habe gefordert, dass Geringverdiener und die Mittelschicht überproportional kompensiert werden. OGBL-intern hat es laut Back keine Kritik an der Ablehnung der Regierungsvorschläge gegeben.
Der OGBL steht alleine da
Ebenfalls nicht berücksichtigt worden, sei der OGBL-Vorschlag, lediglich Jahreseinkommen bis zu 135.000 Euro zu kompensieren. Das beschlossene Paket, sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Sprit- und Heizölförderung von 7,5 Cent pro Liter ist laut Back «eine Minimallösung ohne tief greifende Auswirkungen».
Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hat, wie die LCGB, dem Maßnahmenpaket hingegen zugestimmt und teilte am Donnerstag per Communiqué mit, dass ihre Kernforderungen, nämlich die Beibehaltung der Indextranche im April und des Indexmechanismus generell, «in vollem Umfang berücksichtigt wurden». Sollte im Laufe des Jahres eine weitere Indextranche anstehen, habe die CGFP einer Verschiebung nur unter der strikten Bedingung zugestimmt, dass Klein- und Mittelverdiener überproportional kompensiert werden. Insbesondere bei steigenden Rohstoffpreisen, sei es unverantwortlich gewesen, die Kaufkraft nicht zu stärken.
Hilfen in Höhe von 830 Millionen Euro
Nach Ansicht der CGFP würden durch das Abkommen gerade Arbeitnehmer, die der unteren Gehälterkategorie angehören, bei der Verschiebung einer Indextranche stärker finanziell entschädigt werden als Beschäftigte, die höhere Löhne beziehen. Die Überkompensierung, die Mindestlohnbeziehern nun zusteht, entlaste sie deutlich mehr als das Auszahlen einer Indextranche.
Das Maßnahmenpaket umfasst Hilfen in Höhe von 830 Millionen Euro. Davon sind 600 Millionen Euro für die Haushalte vorgesehen.