Luxemburg – Verfolgungsfahrten enden nicht mehr an der Grenze
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LuxemburgVerfolgungsfahrten enden nicht mehr an der Grenze

LUXEMBURG – Das Großherzogtum hat sich mit Frankreich und Deutschland geeinigt, die Zehn-Kilometer-Grenze bei der Verfolgung von Verdächtigen durch die Polizei aufzuheben.

Die Polizei darf Verdächtige jetzt auch weit über die Grenze hinweg verfolgen.

Die Polizei darf Verdächtige jetzt auch weit über die Grenze hinweg verfolgen.

«Eine Vertiefung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, die für die Sicherheit unerlässlich ist». So begründet das Ministerium für innere Sicherheit die gemeinsame Entscheidung Luxemburgs und Frankreichs, die Zehn-Kilometer-Grenze bei der Verfolgung von Verdächtigen schwerer Straftaten aufzuheben.

Die luxemburgische und französische Polizei kann Personen wegen verschiedener schwerer Straftaten auf das jeweils andere Staatsgebiet verfolgen. Die Bandbreite der Delikte reicht dabei von Mord über Terrorismus bis hin zu schwerem Diebstahl und Drogenhandel. Es gibt eine wichtige Einschränkung: Festnehmen dürfen die Beamten den Verdächtigen auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarlandes jedoch nicht. Doch bislang war nach zehn Kilometern Schluss. Juristen sprechen vom Recht auf Nacheile.

«Die Zehn-Kilometer-Grenze ist nur schwer umzusetzen»

In der Theorie eine schöne Sache, «in der Praxis ist die Zehn-Kilometer-Grenze aber nur schwer umzusetzen», erläutert das Ministerium. Zudem hätte die EU-Kommission die Aufhebung der Regel empfohlen. Deshalb, so dass Ministerium, hätte sich Luxemburg mit den französischen Behörden beraten, um sich bei den Vorschriften anzunähern.

Im Gegensatz dazu sind der großherzoglichen Polizei in Deutschland keine Beschränkung auferlegt. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit wurde dieses Recht nun bei einem Treffen zwischen Henri Kox, dem Minister für innere Sicherheit, und dem deutschen Botschafter in Luxemburg, Ullrich Klöckner, auch der deutschen Polizei eingeräumt. Deren Eingreifen war bislang auf jene zehn-Kilometer-Grenze beschränkt.

Gesetzesentwurf der Chamber vorgelegt

Trotz dieser Annäherung bleiben die Abkommen mit Frankreich restriktiv. Wie die Polizei erklärt, haben luxemburgische Beamte das Recht, in Belgien und Deutschland ohne räumliche Begrenzung verfolgte Verdächtige vorläufig festzunehmen. Im Gegensatz zu Deutschland ist in Belgien der Tatbestand «Gefahr in Verzug» nicht erforderlich. In beiden Ländern ist der Katalog der Straftaten, bei denen die Nacheile möglich ist, weiter gefasst als in Frankreich.

Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Nun müsse noch das Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden, bevor es in Kraft tritt.

(TH/L'essentiel)

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