In Luxemburg – Verkehrsrowdys könnten künftig einsitzen

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In LuxemburgVerkehrsrowdys könnten künftig einsitzen

LUXEMBURG – Wer das Leben anderer gefährdet, soll nach einem Gesetzesentwurf mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro bestraft werden.

Raser könnten in Luxemburg künftig härter für ihre Fahrweise bestraft werden.

Raser könnten in Luxemburg künftig härter für ihre Fahrweise bestraft werden.

Luxemburg will die Gefährdung anderer bestrafen. Das hat die Regierung am 18. Oktober angekündigt und Justizminister Félix Braz hat am Montag den entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Text soll die Artikel des Code Pénal dahingehend ändern, dass der Begriff der Gefährdung eingeführt und unter Strafe gestellt wird.

So könnte künftig eine vorsätzliche Missachtung der Sorgfalts- oder Sicherheitspflicht, durch die eine Person zu Schaden kommen kann, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe zwischen 500 Euro und 5000 Euro belegt werden. Rücksichtslose Autofahrer könnten also – sollte das Gesetz verabschiedet werden – ins Gefängnis kommen, wenn sie Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer gefährden. Wiederholungstätern sollen sogar noch härter bestraft werden.

«Schwere Fahrlässigkeit wird derzeit zu milde bestraft»

Bisher werden nur die Folgen gefährlicher Verhaltensweisen verurteilt: Ein Raser, der aufgrund seiner unangepassten Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, jedoch keinen Unfall verursacht, wird nur für seine Geschwindigkeitsübertretung belangt. Der Gesetzentwurf besagt, dass «der Raum zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz nach luxemburgischem Recht derzeit nicht strafbar ist». Schwere Fahrlässigkeit werde derzeit zu milde bestraft.

Der von Félix Braz vorgelegte Text soll dies ändern. Darin geht es nicht nur um Autofahrer, sondern zielt auf alle gefährlichen Verhaltensweisen ab, durch die andere Personen zu Schaden kommen können.

(JW/L'essentiel)

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