Assad auf der Flucht? – Verlässt Assad das sinkende Schiff?

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Assad auf der Flucht?Verlässt Assad das sinkende Schiff?

Die internationale Gemeinschaft sieht die syrische Führung nach dem tödlichen Bombenanschlag auseinanderbrechen. Präsident Assad selbst könnte schon über alle Berge sein.

Nach dem Attentat auf den syrischen Führungszirkel kommt Bewegung in die verstrickte Situation im Land. US-Verteidigungsminister Leon Panetta sieht das Bombenattentat auf das syrische Regime als Beweis dafür, dass die Lage «immer schneller außer Kontrolle gerät». Der britische Außenminister Philip Hammond sagte nach einem Treffen mit Panetta in Washington, man erlebe «möglicherweise ein Aufsplittern an den Rändern des Regimes».

Panetta sagte, die internationale Gemeinschaft werde «maximalen Druck» auf Assad ausüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen und einen geordneten Machtwechsel zu ermöglichen. Beide Minister warnten das Regime davor, chemische Waffen zu benutzen oder weiterzugeben.

Präsidentenmaschine gestartet

Tatsächlich scheint es Assad nach dem Anschlag, bei dem mindestens sein Schwager Assef Schaukat, Verteidigungsminister Daud Radschha und General Hassan Turkmani ums Leben kamen, mit der Angst zu tun bekommen zu haben. Er soll Damaskus verlassen haben. Syrische Aktivisten haben berichtet, das Flugzeug von Präsident Baschar al-Assad sei am Mittwoch vom Flughafen Messe aus gestartet. Sie beriefen sich dabei auf Offiziere auf dem Militärflughafen.

Über die Passagiere an Bord und das Ziel der Maschine machten sie keine Angaben. Eine Bestätigung von unabhängiger Seite lag für diesen Bericht, der in einem internen Forum der Regimegegner verbreitet wurde, nicht vor.

Bekenneranruf: «Anfang vom Ende des Regimes»

Die Freie Syrische Armee hat sich zum Attentat auf die Vertrauten von Präsident Baschar al-Assad bekannt. Ein Kommandant der oppositionellen Armee sagte der Nachrichtenagentur DPA am Telefon: «Wir übernehmen die Verantwortung für die Operation.» Wie der Kommandant in seinem Bekenneranruf sagte, sind beim Anschlag noch weitere führende Funktionäre getötet wurden. Verwirrung herrscht beispielsweise um den Innenminister Mohammad al-Shaar. Das syrische Staatsfernsehen soll seinen Tod bestätigt haben. Ein Assad-treuer Sender hingegen berichtet, er sei ausser Lebensgefahr. Den Angaben des Kommandanten der Freien Syrischen Armee zufolge haben Rebellen die Bombe in einem Raum deponiert, in dem ranghohe Regierungsvertreter zusammengetroffen seien.

Der Rebellenkommandeur wies bei seinem Anruf aus der Türkei Angaben der Regierung zurück, es habe sich nicht um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Alle Beteiligten seien in Sicherheit, erklärte er. Der Anschlag bedeute «den Anfang vom Ende des Regimes».

Die neuen Männer im Assad-Regime lassen aber nicht auf sich warten. Nur wenige Stunden nach dem Tod von Daud Radschaha meldeten staatliche Medien, dass General Fahd Dschasim al-Fredsch zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden sei. Er stammt aus der Provinz Hama, die zu den Hochburgen der Gegner von Präsident Assad gehört.

Syrische Streitkräfte wollen zurückschlagen

Die syrischen Streitkräfte kündigten in einer Stellungnahme an, sie würden weiter kämpfen. Das syrische Volk, das Heer und die politische Führung seien entschlossener denn je, den Terrorismus zu bekämpfen und das Land von bewaffneten Banden zu säubern, hieß es darin.

In der syrischen Hauptstadt lieferten sich Regierungstruppen und Kämpfer der Opposition den vierten Tag in Folge schwere Gefechte. Nach Berichten der amtlichen Nachrichtenagentur SANA fügten die Regierungstruppen den Rebellen schwere Verluste zu. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass die Soldaten unterstützt von Hubschraubern die Damaszener Viertel Kabun und Barse angegriffen hätten.

General mit eiserner Hand

Das angegriffene Gebäude befindet sich im Zentrum der syrischen Hauptstadt in einem stark abgesicherten Viertel. Die Behörde für Nationale Sicherheit wird von General Hischam Ichtiar geleitet. Der 71-jährige General gilt als eine der treibenden Kräfte bei der Niederschlagung der syrischen Aufständischen, die seit dem März 2011 den Sturz der Führung um Präsident Baschar al-Assad anstreben.

Bei mehreren Anschlägen in Damaskus in den vergangenen Monaten waren Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition und das Regime hatten sich jeweils gegenseitig beschuldigt.

Der Sicherheitsrat wollte am Mittwoch in New York über eine neue Syrien-Resolution abstimmen. Grundlegende Differenzen zwischen Russland auf der einen und den USA und ihren europäischen Verbündeten auf der anderen Seite dämpften jedoch die Hoffnung auf eine Einigung. Größter Streitpunkt zwischen den Parteien war die westliche Forderung nach einer Resolution, die der syrischen Regierung von Präsident Assad mit nicht-militärischen Sanktionen droht und die an Kapitel VII der UN-Charta gebunden ist, nach dem letztlich auch militärische Maßnahmen in dem Land möglich wären. Moskau lehnte das zuletzt vehement ab und drohte mit einem Veto.

Unterdessen rief die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Russland erneut zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat auf. Ein Veto Russlands gegen eine Resolution, die dem Assad-Regime mit Konsequenzen drohe, wäre ein «Blankoscheck, um die Gewalt fortzusetzen», sagte eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats.

(L'essentiel Online/jbu/sda/dapd)

Abstimmung über UNO-Resolution um einen Tag verschoben

Der UNO-Sicherheitsrat hat die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Abstimmung über eine Resolution zu weiteren Sanktionen gegen die Führung in Damaskus auf Donnerstag verschoben. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

«Wir werden morgen früh abstimmen», sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant, dessen Land federführend bei der Erarbeitung des Resolutionsentwurfs war. Der Resolutionsentwurf sieht neue Massnahmen vor, falls die syrische Führung sich nicht an Annans Friedensplan hält. Zudem sieht der Text bei der Bedrohung des Friedens Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Gewalt vor. Ausserdem wird in dem Text die am Freitag auslaufende UNO-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage verlängert.

Die russische Regierung will die Annahme der Resolution notfalls mit ihrem Veto verhindern. Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem das Mandat der 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien um drei Monate verlängert wird, aber keine Rede von Sanktionen ist.(sda)

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