Wikileaks-Gründer wehrt sich – Verteidigung legt Strategie im Internet offen

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Wikileaks-Gründer wehrt sichVerteidigung legt Strategie im Internet offen

Julian Assange kämpft gegen seine Auslieferung an Schweden. Nun geht der Prozess in die entscheidende Phase. Sein Anwalt kritisiert das Verfahren scharf.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Montag zu einer Anhörung im Kampf gegen seine Auslieferung an Schweden vor einem Londoner Gericht erschienen. Zu Beginn einer gerichtlichen Anhörung am Montag in London stellte sein Juristenteam um den Menschenrechtler Geoffrey Robertson und Staranwalt Mark Stephens ihre Verteidigungsstrategie ins Internet.

Tenor des 35 Seiten starken Papiers: Der EU-weite Haftbefehl gegen Assange greift nicht. In Schweden gibt es keine Anklage gegen Assange, die sei aber Voraussetzung. Eine ehemalige schwedische Richterin und heutige Juraprofessorin sagte vor Gericht, das Verfahren sei von Anfang an «sonderbar» gewesen.

Bis zu vier Jahre Haft

Die schwedische Justiz hat bisher nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Assange wird vorgeworfen, im August 2010 in Stockholm mit zwei Frauen ungeschützten Sex gehabt zu haben, obwohl beide ein Kondom benutzen wollten.

Einer Frau soll er sich genähert haben, als sie noch schlief, was in Schweden als Vergewaltigung ausgelegt werden kann. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu vier Jahre Haft.

Gedränge vor dem Gericht

Der Prozess in London wurde von einem riesigen Medienaufgebot begleitet. Zudem jubelte eine Schar von Anhängern, darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger, dem Australier zu.

Die Anhörung vor dem Belmarsh Magistrates Court soll am Dienstag fortgesetzt werden. Bis ein Entscheid verkündet wird, könnten bis zu zehn Tage vergehen. Danach können beide Seiten Rechtsmittel vor einem Berufungsgericht einlegen, so dass sich der endgültige Entscheid noch Wochen oder gar Monate hinziehen könnte.

Was ist Vergewaltigung?

Assanges Anwälte machen unter anderem geltend, die vorgeworfenen Taten erfüllten nicht die Mindestanforderungen für eine Auslieferung, weil es sich um minderschwere Delikte handle.

In Schweden wird der Vergewaltigungsbegriff weiter gefasst als anderswo. Deshalb kommt es dort zwar häufig zu Ermittlungen wegen Vergewaltigung, aber selten zu einer Anklage. Eine solche liegt auch in Assanges Fall bisher nicht vor.

Assanges Anwalt Robertson wies die Vorwürfe zurück. In allen Beziehungen gebe es «Momente des Frusts, der Irritation und des Streits. Das gibt der Polizei jedoch nicht das Recht, unter der Bettdecke zu schnüffeln», sagte er. Weiter kritisierte er vor Gericht, dass in Schweden über Sexualdelikte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.

Angst vor den USA

Die Anwälte Assanges befürchten eine spätere Auslieferung ihres Mandanten an die USA, wo er wegen Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente zum Tode verurteilt werden könnte. Nach europäischem Recht dürfen Menschen nicht in Länder ausgeliefert werden, wo ihnen die Todesstrafe droht.

Zudem fürchten die Anhänger Assanges, dass dieser im Straflager Guantánamo auf Kuba inhaftiert werden könnte. Eine Auslieferung an die Amerikaner sei von Schweden aus leichter als von Grossbritannien, argumentieren sie.

Ex-Staatsanwalt sagt aus

Am Dienstag wird mit Spannung die Aussage eines schwedischen Ex- Oberstaatsanwalts als Entlastungszeuge erwartet. Sven-Erik Alhem bestätigte am Montag einen Zeitungsbericht, wonach er als «sachverständiger Zeuge» auftreten soll.

Alhem hatte unter anderem öffentlich kritisiert, dass die erste mit dem Fall befasste Staatsanwältin den Namen umgehend an Medien weitergegeben hatte. Auch die völlig unterschiedliche Behandlung durch drei nacheinander zuständige Staatsanwältinnen hält er für unangemessen.

(L'essentiel online/20Minuten)

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