«Budapest Pride »Viktor Orbans Anti-LGBTQI-Politik löst Proteste aus
In Budapest sind Tausende Ungar*innen auf die Straße gegangen, um sich gegen die ihres Erachtens LGBTQI-feindliche Gesetzgebung Viktor Orbans zur Wehr zu setzen.
Tausende Ungar*innen haben nach Medienberichten am Samstag in Budapest für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen (LGBT) demonstriert. Der alljährliche Marsch der Organisation «Budapest Pride» fand diesmal vor dem Hintergrund der Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt. So gilt in Ungarn seit Anfang Juli ein Gesetz, das zum Beispiel Werbung oder Literatur verbietet, die Homosexualität oder Transsexualität als normal darstellt. Aktivist*innen verurteilen das Gesetz als diskriminierend und sehen darin Zensur.
Die EU-Kommission erwägt wegen dieses Gesetzes rechtliche Schritte gegen Ungarn. Im Juni beschloss das Parlament auf Betreiben der Regierung ein Gesetz, das den Zugang von Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensformen für Kinder verbietet – sei es im Schulunterricht oder über Publikationen.
Orban hat vor Kurzem ein Referendum angekündigt, bei dem die Ungar*innen über den Inhalt dieses Gesetzes abstimmen sollen. Zudem erließ der Regierungschef am Freitag eine Verordnung, in der dem ungarischen Staat verboten wird, EU-Corona-Hilfen anzunehmen, falls Brüssel deren Bewilligung von der Abschaffung des als LGBT-feindlich geltenden Gesetzes abhängig macht. Dem Land könnten dadurch 7,2 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds entgehen.
(L'essentiel/Reto Heimann)