Juristische Konsequenzen ?Vorermittlungen zu Abhöraffäre laufen
LUXEMBURG - Die Abhör-Affäre könnte juristische Folgen haben. Der Abgehörte Juncker selbst will erst am Donnerstag öffentlich Stellung nehmen.
Am Freitagmorgen veröffentlichte die Wochenzeitung «Land» Auszüge des abgehörten Gesprächs zwischen Staatsminister Jean-Claude Juncker und Ex-Geheimdienstchef Marco Mille. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses François Bausch forderte daraufhin die Einrichtung einer Untersuchungskommission.
Die heimlichen Abhör-Aktionen könnten juristische Konsequenzen haben: Vorermittlungen laufen, wie Justizsprecher Henri Eippers auf Anfrage von «L’essentiel Online» bestätigte. Auch Staatsminister Jean-Claude Juncker hat am Freitagnachmittag zu den illegal abgehörten Gesprächen, die er mit dem ehemaligen Geheimdienstchef Marco Mille geführt hatte, Stellung genommen. Zwei Stunden lang stand der Premierminister dem Geheimdienstausschuss des Parlaments Rede und Antwort.
Nach dem Treffen gab sich Juncker äußerst wortkarg. Erst am kommenden Donnerstag soll die Öffentlichkeit informiert werden. Auf die Frage warum gegen Marco Mille unmittelbar nach dem Lauschangriff 2008 kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, sagte Juncker, dass eine solche Maßnahme nicht ohne weiteres ergriffen werde. Ein Verfahren hätte die Suspendierung des Betroffenen zur Folge gehabt. Auch hätte das Risiko bestanden, dass andere Beamten abgeschreckt worden wären und keine Informationen mehr weitergeleitet hätten.
Chancen für parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Mille hatte das Gespräch mit Juncker mit einer verwanzten Armbanduhr aufgenommen. Auszüge waren am Freitagmorgen in der Wochenzeitung «d’Lëtzebuerger Land» veröffentlicht worden. Mille hat demnach Juncker darüber informiert, dass ein zuvor stattgefundenes Treffen zwischen dem Staatsminister und Großherzog Henri aufgezeichnet worden sei. Das Gespräch soll auf einer CD gespeichert sein, die jedoch verschlüsselt ist.
Auch politisch dürfte die Affäre Folgen haben: Denn die Fraktionschefs von CSV, LSAP, Déi Gréng und DP (Marc Spautz, Lucien Lux, François Bausch und Claude Meisch) wollen sich alle für eine Untersuchungskommission stark machen. Die Regierungsparteien müssen dies demnach noch mit ihren Fraktionen abstimmen. Auch Déi Lénk unterstützt das Vorhaben, die Piratenpartei fordert sogar Neuwahlen.
Bereits vor der Ausschusssitzung am Freitag hatte dessen Vorsitzender François Bausch die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gefordert. «In dieser Geschichte stecken mindestens sechs verschiedene Affären. Was die politischen angeht, müssen wir knallharte Konsequenzen ziehen und was die offensichtlichen Gesetzesverstöße angeht, müssen die Gerichte ran. Diese Affäre muss juristische Konsequenzen haben», so Bausch gegenüber «L'essentiel Online».
(sb/ L'essentiel Online mit tageblatt.lu)