Juncker über Livingen – Vorwürfe gegen Regierung sind «grobe Lügen»

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Juncker über LivingenVorwürfe gegen Regierung sind «grobe Lügen»

LUXEMBURG – Staatsminister Jean-Claude Juncker will sich am 13. Juni im Parlament ausführlich zu den Vorwürfen gegen die Regierung in der Stadion-Affäre äußern.

«Wir lassen das nicht mit uns machen.» So reagierte Premierminister Jean-Claude am Donnerstag vor der Presse auf die Vorwürfe gegen die Regierung in der Affäre um den Bau eines Stadionkomplexes in Livingen.

Am 13. Juni will sich der Staatsminister im Parlament ausführlich zu den Anschuldigungen sowie zu dem Rechtsgutachten äußern, das die DP-Opposition in Auftrag gegeben hatte.

«Schwerwiegende Vorwürfe»

Das Engagement der Regierung sowie eine geheime Unterstützungszusage zum Bau des Stadionkomplexes an die Bauunternehmer Becca und Rollinger werden darin kritisiert. Die DP hatte der Regierung Amtsmissbrauch vorgeworfen.

«Das sind schwerwiegende Vorwürfe», erklärte Juncker. Doch bei den Veröffentlichungen handele es sich um «grobe Lügen». Unklar bleibt, ob die Regierung das umstrittene Stadionprojekt mit Outlet-Center auf der grünen Wiese in Livingen weiterhin unterstützt. Mit Verweis auf die laufenden Genehmigungsprozeduren wolle die Regierung später entscheiden, erklärte Juncker.

(sb/L'essentiel Online mit nw)

Antwort auf EU-Kritik

Trotz der Kritik der EU-Kommission will Jean-Claude Juncker an der Index- und Mindestlohnpolitik in Luxemburg festhalten. «Die Kommission hat uns Vorschläge gemacht, aber Luxemburg ist nicht bereit, auf soziale Errungenschaften zu verzichten», stellte Juncker klar. Dies hatte er bereits in seiner Rede zur Lage der Nation am 8. Mai erklärt.

Auf dem Arbeitsmarkt werde Luxemburg sowohl bei der Beschäftigung junger Menschen, als auch älterer Arbeitnehmer einiges verbessern. Die Frühverrentung solle heruntergeschraubt werden, so Juncker. Auf konkrete Maßnahmen ging er jedoch nicht ein. Die EU-Kommission hatte kritisiert, dass die Rentenbezüge in Luxemburg derart hoch seien, dass es keinen Anreiz für ältere Arbeitsnehmer gebe, tatsächlich bis zum Rentenalter zu arbeiten.

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