Skandal um schmutzige Tricks – Wahlkampf in Österreich wird zur Schlammschacht

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Skandal um schmutzige TricksWahlkampf in Österreich wird zur Schlammschacht

Kurz vor den Wahlen werfen sich die österreichischen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP üble Entgleisungen vor. Ein Protokoll der Geschehnisse.

In wenigen Tagen finden in Österreich Parlamentswahlen statt – und das politische Klima zwischen den beiden derzeit regierenden Volksparteien ÖVP und SPÖ ist vergiftet. Der Wahlkampf versinke «immer tiefer im Schlamm gegenseitiger Spitzel- und Täuschungsvorwürfe», schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Montag, und die «Süddeutsche Zeitung» sieht die politische Kultur des Landes «an einem Tiefpunkt angelangt». Doch was ist eigentlich geschehen? Ein Überblick.

Grund für die Aufregung ist eine Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz. Die SPÖ wiederum verdächtigt die ÖVP, dass sie mit Bestechung an parteiinterne Informationen kommen wollte. Beide Parteien wollen jetzt gerichtlich gegeneinander vorgehen.

• Rassistische Fake-Facebook-Seiten

Unter dem israelischen SPÖ-Berater Tal Silberstein und dem PR-Berater Peter Puller sollen zwei zum Teil antisemitische und rassistische Fake-Facebook-Seiten gegen Kurz organisiert worden sein, die etwa seit Mai online waren. Weil Silberstein im August in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, beendete die SPÖ die Zusammenarbeit mit ihm, und Details seiner Kampagne gelangten an die Öffentlichkeit. Medienberichten zufolge wurden die Facebook-Seiten gegen Kurz in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst nach jüngsten Enthüllungen aus dem Netz entfernt.

• Schlagabtausch im TV-Duell

Am Sonntagabend gossen ÖVP-Spitzenkandidat Kurz und SPÖ-Chef Christian Kern bei ihrem TV-Duell erneut Öl ins Feuer. Kern versuchte, der ÖVP eine erhebliche Mitschuld an den aktuellen Entgleisungen im Wahlkampf zu geben. «Tun Sie nicht so, als wenn Sie das Opferlamm wären», fuhr der Bundeskanzler Kurz an. Der Außenminister versuche permanent, die Tatsachen zu verdrehen. Kurz konterte: «Sie hören ja gar nicht auf, mich immer weiter anzupatzen.» Er selbst habe immer einen sachlichen Stil an den Tag gelegt. Kern warf Kurz vor, die ÖVP habe einem Mitglied von Silbersteins Team Geld geboten, um an Informationen über dessen Vorgehen zu kommen. Die Schmutzkampagne dominierte weite Teile der TV-Debatte.

• Kurz fordert Gesetz gegen Schmutzkampagnen

Wenige Stunden vor der TV-Debatte hatte Kern im ORF-Fernsehen betont, dass die Auseinandersetzungen eine Dimension erreicht hätten, «die dem Publikum nicht mehr zumutbar» seien. Kurz interpretierte diese Aussagen des Kanzlers als Vernebelungsaktion und fordert strengere Gesetze. «Dirty Campaigning», die Methode, politische Gegner mit üblen Methoden zu verunglimpfen, solle ein eigener Straftatbestand werden.

• Präsident schaltet sich ein

Zuletzt schaltete sich am Montagabend Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein. «Ich appelliere an alle Akteure, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein», sagte er. Es sei politisches Porzellan zerschlagen worden, was die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien in den kommenden Monaten schwieriger mache.

• Chance für die FPÖ

Die rechtspopulistische FPÖ unter Heinz-Christian Strache könnte angesichts der Querelen zwischen SPÖ und ÖVP als lachende Dritte aus dem Wahlkampf hervorgehen. Sie konkurriert in den Umfragen um den zweiten Platz und hat Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte die FPÖ kurz vor einem Triumph gestanden: Bei der Stichwahl landete Alexander Van der Bellen nur hauchdünn vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Nachdem die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten annulliert worden war, unterlag Hofer bei der Wiederholung mit 46 Prozent deutlich.

• Wahl am Sonntag

Am 15. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. 6,4 Millionen Österreicher sind aufgerufen, ihre Stimme für eine der 16 kandidierenden Parteien abzugeben. Die SPÖ schwächelt in den Umfragen. Den Sozialdemokraten droht der Gang in die Opposition, während der ÖVP gute Chancen eingeräumt werden, stärkste Kraft zu werden und den künftigen Bundeskanzler zu stellen.

(L'essentiel/mlr/sda/afp)

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