In Luxemburg – Wahlrecht für Ausländer mehr Schein als Sein?

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In LuxemburgWahlrecht für Ausländer mehr Schein als Sein?

LUXEMBURG - Möchten die Luxemburger ihre Wahlen tatsächlich für ausländische Mitbewohner öffnen? Der ehemalige ASTI-Präsident Serge Kollwelter hat Zweifel.

Serge Kollwelter hält den Umgang mit dem Ausländerwahlrecht für zweifelhaft.

Serge Kollwelter hält den Umgang mit dem Ausländerwahlrecht für zweifelhaft.

Editpress/Arischard

Auf seiner Facebookseite macht sich Serge Kollwelter Gedanken über die Beteiligung der Ausländer an den Kommunalwahlen im kommenden Oktober. Insbesondere in der Hauptstadt sieht der ehemalige Präsident der ASTI (Association de soutien aux travailleurs immigrés) Probleme. «Einige Fragen stellen sich», sagt er im Gespräch mit L'essentiel.

Zu Beginn des Jahres 2017 waren 33.302 Einwohner der Hauptstadt Luxemburger – das sind gerade einmal 29 Prozent. Dieser kleine Teil machte zuletzt aber 86,6 Prozent der Wähler aus. «Die Zahl der Gemeinderäte wird anhand der Bevölkerung ermittelt. Wenn wir es im Bezug auf die Wähler machen würden, wären es anstatt 25 Stadträte nur sieben. Welche Legitimation hat ein solches System», fragt Kollwelter.

Kampagne für die Katz?

Als die Regierung 160.000 Euro in eine Kampagne investierte, um mehr Frauen zur Kandidatur zu bewegen, wurden auch 60.000 Euro ausgegeben, um Ausländer dazu zu ermutigen und sie zur Wahl zu animieren. In den Augen von Kollwelter war diese Investition umsonst. «Wir unterscheiden darin nicht zwischen den wichtigen und obligatorischen Aufgaben für unsere Politik. In dem Flyer der Kampagne gibt es keine Informationen bezüglich einer Kandidatur und das man dadurch Gemeindeangestellter wird.»

Es ist nun sechs Jahre her, dass die Chamber das Wahlrecht der Ausländer ab dem fünften Jahr beschlossen hat. Zuvor waren es sechs Jahre. «Es hat überhaupt keinen Einfluss», sagt Kollwelter. «Wir haben Angst vor einem Machtkampf. Was würde wohl geschehen, wenn die 70 Prozent der Ausländer alle wählen gehen?»

(Jérôme Wiss/L'essentiel)

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