Verfassungsschutzbericht – Warnung vor NSU-Nachahmern

Publiziert

VerfassungsschutzberichtWarnung vor NSU-Nachahmern

Der deutsche Geheimdienst warnt vor neuen Mordanschlägen durch rechtsextreme NSU-Nachahmungstäter. Als größte Gefahr gilt aber weiterhin der islamistische Terrorismus.

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Seine vorzeitige Pensionierung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden.

Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Seine vorzeitige Pensionierung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden.

DPA

Der deutsche Inlands-Geheimdienst befürchtet nach der Mordserie von Neonazis jetzt Nachahmer-Taten. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte am Mittwoch in Berlin, ein Potenzial dafür gebe es.

Bei der Vorlage des neuen Verfassungsschutz-Berichtes unterstrich Friedrich, man müsse deshalb «sehr wachsam» sein. In dem Bericht heißt es: «Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden».

Steigende Zahl der Gewalttaten

Laut dem Verfassungsschutz-Bericht ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9500 auf 9800 Personen gestiegen, die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 1,5 Prozent von 15 905 auf 16 142.

Die rechtsextremistischen Parteien verlören dagegen Anhänger, hieß es weiter. Hoffnungen der NPD, durch eine Fusion mit der DVU zu einem Aufschwung zu kommen, hätten sich nicht erfüllt, sagte der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Er legte zum letzten Mal gemeinsam mit Friedrich den Bericht vor.

Festhalten am Inlands-Geheimdienst

Der Innenminister hält trotz der Pannen bei den Ermittlungen zu den zehn Morden der Neonazi-Terrorzelle NSU am Inlands-Geheimdienst fest. Ein solches «Frühwarn-System» sei unverzichtbar. Ohne die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Informationen hätte es Erfolge wie die Verhinderung von sieben geplanten Anschlägen durch Islamisten nicht gegeben. Auch habe der Verfassungsschutz zum Verbot von neun rechtsextremistischen Organisationen seit 1992 beigetragen. Zudem sei seit 2001 ein Verbot von acht Vereinen islamistischer Prägung möglich gewesen.

Friedrich gestand aber zugleich ein, dass durch die Pannen Vertrauen verloren gegangen sei. Die notwendigen Reformen beim Inlands-Geheimdienst würden nun so schnell wie möglich, aber auch mit der notwendigen Gründlichkeit angegangen. Bei dem komplexen System des Verfassungsschutzes, der mit den entsprechenden selbstständigen Behörden der 16 Bundesländer zusammenarbeiten müsse, werde dies «einige Zeit in Anspruch nehmen».

Größere Gefahr durch radikale Islamisten

Trotz der steigenden Gewaltbereitschaft in der rechten Szene bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für den Verfassungsschutz ein Schwerpunkt seiner Arbeit. «Unser Hauptaugenmerk ist nach wie vor auf den islamistischen Terrorismus gerichtet», sagte Fromm. Er wies darauf hin, dass Terrororganisationen wie Al Kaida zwar geschwächt seien. Stattdessen planten aber verstärkt Einzelpersonen und Kleinstgruppen Anschläge.

Fromms Nachfolger an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird zum 1. August der Terrorismus-Experte Hans-Georg Maaßen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, hat das Kabinett diese Berufung auf Vorschlag des Innenministers am gleichen Tag beschlossen. Der 49-jährige Jurist war bislang Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium.

Fromm hatte im Zusammenhang mit den Pannen bei den Ermittlungen wegen der Neonazi-Morde um seine vorzeitige Pensionierung zum Monatsende ersucht. Dabei ging es insbesondere auch um die Vernichtung von Unterlagen in seiner Behörde. Der 64-Jährige stand zwölf Jahre an der Spitze des Verfassungsschutzes. Friedrich dankte ihm für eine «loyale Zusammenarbeit».

(L'essentiel Online/dpa)

Deine Meinung