Kongresswahl in den USA – Warum es für Obama jetzt um alles geht

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Kongresswahl in den USAWarum es für Obama jetzt um alles geht

Die Amerikaner wählen ihr Parlament. Dabei ist Barack Obama der wichtigste Faktor – und womöglich der größte Leidtragende.

Die Wahlen vom Dienstag sind für die USA und ihre politische Zukunft von größter Bedeutung. Weshalb und was man im Einzelnen wissen sollte: Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Worum geht es an der Urne?

Im Kongress, dem Parlament der USA, wird wie alle zwei Jahre die große Kammer vollständig neu bestellt. Insgesamt sind 435 Sitze zu vergeben. Im Senat, der kleinen Kammer, stehen 36 der 100 Sitze zur Wahl. Zusätzlich werden in 36 der 50 Gliedstaaten die Gouverneure bestimmt. Hinzu kommen Wahlen in die einzelstaatlichen Parlamente und in einigen Gliedstaaten Abstimmungen über Referenden, wie in den USA Gesetzesinitiativen heißen.

2. Was ist national am bedeutsamsten?

Am wichtigsten ist die Frage, wie es mit dem Senat weitergeht. Gegenwärtig gebietet die demokratische Partei Barack Obamas dort über eine Mehrheit von 55 Stimmen. Falls die Republikaner den Demokraten sechs Senatssitze abluchsen, übernehmen sie die Regie wie schon im Repräsentantenhaus. Obama sähe sich einer oppositionellen Front gegenüber, könnte in den nächsten zwei Jahren politische Erfolge vergessen.

3. Was sagen die Prognosen?

Obama und sein Vizepräsident Joe Biden behaupten immer noch, die Demokraten würden den Senat halten. Doch alle Prognostiker gehen davon aus, dass es zu einem Machtwechsel kommt: Die «New York Times» hat dafür eine Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent errechnet, der Umfrageexperte Nate Silver von der Website FiveThirtyEight 75,5 Prozent und die «Washington Post» sogar 96 Prozent. Das Repräsentantenhaus wird zweifellos in republikanischer Hand bleiben. Bei den Gouverneuren sind allfällige Parteiverschiebungen eher von lokaler Bedeutung.

4. Warum wird ein Machtwechsel erwartet?

Das einigende Thema aller lokalen Umfragen ist die Unbeliebtheit Obamas, der seine Partei wie ein Bleigewicht in die Tiefe zieht. Die Republikaner treten ohne eigene politische Vorschläge auf, denn der 2012 glanzvoll wiedergewählte Präsident hat die Gunst der Wechselwähler verloren. Selbst bei den Demokraten wenden sich einige von ihm ab. Wichtige Ursachen für die Ernüchterung sind der für viele unbefriedigende Wirtschaftsgang, die vielfach problematischen Folgen der Gesundheitsreform, Fälle von Missmanagement und unlösbar scheinende aussenpolitische Probleme.

5. Auf wen kommt es an?

Wichtig ist am Dienstag vor allem, welche Partei ihre Wählerschaft effizienter in die Wahllokale lockt. Unentschlossene für seine Seite zu gewinnen, ist sekundär. Für die Senatsmehrheit dürften laut «Washington Post» die Ergebnisse in den Gliedstaaten Alaska, Georgia, Iowa und Kansas den Ausschlag geben.

6. Was bedeutet das für die Präsidentenwahlen von 2016?

Für die Demokraten wäre eine Niederlage nicht lähmend, denn sie verfügen mit Hillary Clinton bereits über eine wahrscheinliche Kandidatin mit sehr guten Gewinnchancen. Falls jedoch die Republikaner am Dienstag verlieren, werden sie es kaum schaffen, bis 2016 eine valable Partei zu werden und siegesfähige Kandidaten aufzustellen. Obamas Opposition braucht den Sieg, um weiterzubestehen.

(L'essentiel/sut)

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