Umstrittenes Abkommen – Weg für Ceta frei - Belgien verkündet Einigung

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Umstrittenes AbkommenWeg für Ceta frei - Belgien verkündet Einigung

Belgien kann Ceta zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden eine Einigung zu umstrittenen Punkten. Das bestätigte Premier Charles Michel.

epa05605390 Paul Magnette, Minister-President of the French-speaking region of Wallonia and the current mayor of Charleroi, gives a statement after an agreement has been found on the trade agreement with Canada, CETA, at the end of the Concertation committee of Belgium in Brussels, Belgium, 27 October 2016. An agreement on the European trade deal with Canada, CETA, has been reached by Belgian political leaders, after the region of Wallonia earlier had blocked the approval. EPA/STEPHANIE LECOCQ +++(c) dpa - Bildfunk+++

epa05605390 Paul Magnette, Minister-President of the French-speaking region of Wallonia and the current mayor of Charleroi, gives a statement after an agreement has been found on the trade agreement with Canada, CETA, at the end of the Concertation committee of Belgium in Brussels, Belgium, 27 October 2016. An agreement on the European trade deal with Canada, CETA, has been reached by Belgian political leaders, after the region of Wallonia earlier had blocked the approval. EPA/STEPHANIE LECOCQ +++(c) dpa - Bildfunk+++

DPA/Stephanie Lecocq

Der Handelspakt Ceta hat eine entscheidende Hürde genommen: Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstag eine Einigung zu umstrittenen Punkten, wie Belgiens Premier Charles Michel sagte.

Nun müssen sowohl die anderen EU-Staaten als auch Kanada den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen bei Ceta noch zustimmen. Verschiedene belgische Parlamente haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, Stellung zu beziehen.

Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen, was letztlich das Aus für Ceta hätte bedeuten können. Damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.

Unterzeichnung ungewiss

Die eigentlich noch für den Nachmittag geplante feierliche Unterzeichnung durch die EU und Kanada blieb vorerst ungewiss. Kanadas Premier Justin Trudeau hat seine Anreise bereits abgesagt. Aus EU-Kreisen hatte es am Morgen geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.

Der Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen.

Was brachte Regionen zum Einlenken?

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.

Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefs äußerten tiefe Besorgnis über das mögliche Scheitern des Abkommens.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte noch am Mittwoch vor dem Straßburger Europaparlament für den Fall des Scheiterns vor negativen Folgen für die Position Europas in der Welt gewarnt. Kanada sei schließlich «das europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Verbündeter».

(L'essentiel/dpa)

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